Anlass der Veröffentlichung

Warum jetzt öffentlich?

Nach meiner Wahl 2007 regte ich wiederholt in der Vollversammlung an, die Protokolle im IHK-Web zu veröffentlichen. Damit wollte ich erreichen, dass sich jedes IHK-Mitglied über die Arbeit der Vollversammlung informieren kann. Schließlich rechtfertigt die IHK ihre Stellungnahmen im Namen der "Berliner Gewerbetreibenden" zu allen denkbaren - auch politischen - Themen mit dem Hinweis. "die Vollversammlung hätte beschlossen"

Das Ergebnis meiner Bemühungen war: Die Vollversammlungsprotokolle wurden im IHK-Web auf dem nur für Mitglieder zugänglichen Bereich veröffentlicht.  Allerdings müssen Mitgliedsunternehmen dafür ein Webformular mit ihrer IHK-Mitgliedsnummer ausfüllen und dann auf einen Brief mit dem Zugangscode warten. Spontan kann also niemand die Protokolle einsehen. Wer kennt zudem ohne Nachforschungen seine IHK-Mitgliedsnummer?  Meine Anregungen, die Protokolle im für Jedermann zugänglichen IHK-Seiten zu veröffentlichen wurde wiederholt abgelehnt. Warum wohl?

Am 11.1.2013 erklärte der Hauptgeschäftsführer auf der Vollversammlung, dass "jeder Mensch" nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz das Recht hätte, z.B. Vollversammlungsprotokolle einzusehen. Allerdings nur gegen Gebühren. Diese sind nur in einem breiten Rahmen spezifiziert und können leicht 250 Euro erreichen, wenn z.B. Namen geschwärzt werden.  Der Stundensatz für die IHK-Mitarbeiter in diesem Zusammenhang wurden mit ca. 75 Euro beziffert.  Mein Antrag, diese neuen Gebührentatbestände nachvollziehbarer zu definieren, erhielt in der Vollversammlung am 11.1.13 keine Mehrheit.

Das war der Anlass, hier die Vollversammlungsprotokolle zu veröffentlichen. Jedermann hat ohnehin das Recht auf Einsichtnahme. Allerdings muss jetzt niemand mehr die IHK darum zu bitten und Gebühren bezahlen.

Wer immer diese Aktion als Provokation empfindet, möge sich dafür einsetzen, dass Unternehmen nur noch freiwillig Mitglied der IHK sein müssen. Sobald dieses geschehen ist, bin ich bereit, meine IHK-Mitgliedschaft aufzugeben. Bis dahin habe ich ein Mandat, für die Gruppe der ca. 99% IHK-Mitglieder einzutreten, die selbst von der IHK als klein oder mittelständisch definiert werden. Deren Vertreter in der Vollversammlung sind im IHK-Präsidium signifikant unterrepräsentiert, obwohl sich mehrere von ihnen um die Mitarbeit beworben hatten. Mehr noch, sie werden bei Mitwirkung in den Gremien - z.B. durch exclusive Probemitgliedschaft in Ausschüssen - diskriminierend behindert.

Machen Sie sich selber ein Bild über die Arbeit der Vollversammlung. Vollziehen Sie nach, wie die von Ihnen Gewählten sich für die Belange der Berliner Wirtschaft  positionieren. Vielleicht sind dann mehr Unternehmer bereit, den Wahlbrief zurückzusenden.

Vollversammlungsprotokolle:

www.ihk-berlin.de/servicemarken/ueber_uns/Ehrenamt/Vollversammlung/VV-Extranet

Im Arbeitskreis Kammermodernisierung, den unsere Gruppe proKMU initierte, konnten wir die IHK auch dahiongehend überzeugen, die Protokolle der Ausschusssitzungen zu veröffentlichen.

Ausschussprotokolle:

www.ihk-berlin.de/defaultSuche/2244054

Einige Anmerkungen zu den Ausschüssen

Seit 1996 bin ich im Ausschuss Touristik. Ausschussmitglieder werden vom Präsidium und der Vollversammlung berufen. Allerdings kann sich jedes IHK-Mitglied sich bewerben.  Nach dem Grundsatz in den kirchlichen Gemeinden: „Es gehen alle rein, wenn nicht alle rein gehen“ werden die Wünsche meist erfüllt.

Eine Ausnahme war der Einzug der proKMU-Gruppe nach der IHK-Wahl  2012. Da wurden fast alle Vollversammlungsmitglieder, die dieser Gruppe zugerechnet wurden, nur probeweise in die von ihnen gewünschten Ausschüsse berufen.  Ich wurde sogar aus dem Ausschuss Tourismuswirtschaft herauskomplimentiert und musste mich erneut darum bemühen. Als man dann später feststellen musste, dass aus der befürchteten Kritikergruppe keine destruktive Kritik kam, wurden sie auch ständige Mitglieder in ihren Ausschüssen.

Die Ausschüsse haben durchschnittlich ca. 40 Mitglieder,  an deren etwa vierteljährlichen Sitzungen nach meiner Erfahrung etwa die Hälfte teilnimmt. Allerdings meist immer dieselben.  Es liegt auch am Ausschussvorsitzenden  und den zuständigen IHK-Referenten, ob Ausschussarbeit interessant ist.  Ich kann  mich nicht beschweren. Unser Ausschuss tagt an verschiedenen Orten und erweitert mein Wissensspektrum.

Ob allerdings Ausschussarbeit auch die IHK-Politik beeinflusst, ist Ansichtssache. Erst seit dieser Legislaturperiode erhalten Ausschussvorsitzende regelmäßig gemäß Tagesordnung in der Vollversammlung die Gelegenheit, aus ihrer Arbeit zu berichten. Mitunter legen sie auch der Vollversammlung Anträge vor, über die dann diskutiert und entschieden wird. Sollten dabei Partikularinteressen erkennbar werden, sind derartige Vorstöße auch abgelehnt worden.

Entscheidend scheint dabei immer die Ansicht des Präsidenten zu sein. Mir ist keine Abstimmung bekannt, bei der der Präsident überstimmt wurde. Man könnte auch in traditioneller Gepflogenheit sagen: „vernünftige Vollversammlungsmitglieder stimmen mit ihm überein“.