Die Medien und die IHK

In der Vollversammlung vom 5.9.12 wurde Herr Oliver Scharfenberg von Herrn Dr. Schweitzer heftig gescholten. Ihm wurde vorgeworfen, er verbreitete Unwahrheiten und Verleumdungen. Zuvor erwähnte der Vorsitzende des Wahlausschusses eine einstweilige Verfügung, die er gegen Herrrn Scharfenberg erwirkte, weil dieser in einem Interview mit Spiegel online erklärt haben soll, die IHK wolle kritisch eingestellten Leute loswerden.

"Nach Veröffentlichung dieses Artikels ging die IHK im Wege der einstweiligen Verfügung gegen Scharfenberg vor. Das Landgericht Berlin untersagte ihm mit Beschluss vom 6. Juli 2012, in Bezug auf die Nicht-Zulassung von KMU-Mitgliedern zur IHK-Vollversammlung 2012 durch den IHK-Wahlausschuss zu behaupten, dass man die kritisch eingestellten Leute loswerden wollte." (Spiegel online)

Herr Scharfenberg wies den Vorwurf freundlich zurück. Er fügte hinzu, dass Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Niemand dürfe fordern oder erwarten, dass ein Reporter so schreibe oder so sende, wie es ihm in den Mund gelegt wird. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt im Ermessen der Medien.

23.9.12 Leserbrief Tagesspiegel Berlin

Als Reaktion auf das Interview vom 17.9.12 veröffentlichte der Tagesspiegel am 23.9.12 folgenden Leserbrief

Tagesspiegel vom 17.9.12

Ein Interview mit dem Berliner IHK-Präsidenten

Dem Interview mit dem IHK-Präsidenten Dr. Schweitzer am 17.9.12 muss einiges hinzugefügt werden:

Man kann nicht davon ausgehen, dass die IHK und insbesondere ihr Präsident die Berliner Wirtschaft legitimiert und umfassend repräsentiert. Er spricht nur für sich und sein persönliches Netzwerk.

93% der Berliner IHK-Pflichtmitglieder sind Kleinunternehmen, die überwiegend dieses IHK-System ablehnen. Von diesen hat er kein demokratisches Mandat. Diese sind auch im IHK-Präsidium mit 2 von 13 Personen nicht angemessen vertreten. Die IHK-Wahl 2012 hatte eine Wahlbeteiligung von 4,24% der 271.939 Wahlberechtigten. Aus der verschleierten Feststellung des Wahlergebnisses ist zu entnehmen, dass maximal 94 Berliner Unternehmen Dr. Schweitzer wählten, sollte er den ersten Platz in seiner Wahlgruppe erreicht haben.

Er bezeichnet seine Wahl zum IHK-Präsidenten mit 88% der Stimmen in der Vollversammlung als starken Vertrauensbeweis. Tatsächlich hatte er unmittelbar vor dieser Abstimmung 12 Mitwähler in die Vollversammlung kooptieren lassen (satzungsgemäße Hinzuwahl durch Handheben auf Präsidialvorschlag) .  Diese 12 Personen waren von ihm handverlesen und können wie Wahlmänner  eingeordnet werden.  Der Zeitpunkt der Kooptation vor der Präsidentenwahl war zuvor in der Vollversammlung unüblich. Diese vorgezogene Kooptation war  opportun, um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen. Denn dieses Mal hatte eine Gruppe einen Gegenkandidaten aufgestellt, weil nur dadurch ein geheimes Wahlverfahren laut Satzung gewährleist  ist.. Von den in der IHK-Wahl 2012 unmittelbar und demokratisch gewählten Vollversammlungsmitgliedern hatte er also nur ca. 73% der Stimmen erhalten. 2007 waren es mit seiner eigenen Stimme noch 100%.

Selbstverständlich – obwohl er es im Interview abstreitet - waren ihm auch die inhaltlichen Punkte der nicht für ihn stimmenden Gruppe bekannt. Auch sind sie im Internet nachzulesen: www.ihkvv.de und www.pro-kmu.com. Auch in der Vollversammlung am 5.9.12 wurden diese von zum Präsidium kandidierenden Kandidaten vorgetragen.

Das System der IHK-Zwangsmitgliedschaft und die Bevormundung der Mitglieder durch die IHK-Administration ist/sind  nicht mehr zeitgemäß. Das Demokratieverständnis in Deutschland hat sich weiter entwickelt.

www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ihk-praesident-eric-schweitzer-arm-und-sexy-das-ist-vorbei/7141172.html

Eifelzeitung 12.9.12

Selbst in der fernen Eifel hat man über die Berliner IHK berichtet.

www.eifelzeitung.de

Berliner Zeitung vom 5.9.12

Die Berliner Zeitung vom 5.9.12 schreibt: "Rebellen proben den Aufstand".  Ich habe es in der Begründung meines Antrags zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse so beschrieben: "... proben den Anstand"

In offener Abstimmung stimmten in der konstituierenden Sitzung von den 94 Vollversammlungsmitgliedern 13 für den Antrag, 3 Enthaltungen. Damit war der Antrag abgelehnt.

Handelsblatt vom 31.8.12

Das Handelsblatt vom 31.8.12 erwähnt, dass zu informativen Treffen von neuen Mitgliedern der IHK-Vollversammlung gewählte neue Mandatsträger, die der pro-kmu Gruppe zugeordnet wurden, nicht eingeladen wurden, bzw. bei spontanem Erscheinen abgewiesen wurden. Während des Treffens, an dem amtierender Präsident und Hauptgeschäftsführer teilnahmen, wurde die Gruppe proKMU - lt. Handelsbalatt - so definiert:  sie hat sich „klar als Opposition gegen die bestehenden Strukturen hervorgetan“.

Wie sagte Münterfering: "Opposition ist Mist". Mag sein. Dennoch: ein noch nicht wieder gewählter Präsident und ein Hauptgeschäftsführer beurteilen die Qualität gewählter Vollversammlungsmitglieder - also Mist. Zur Information: Es ist Aufgabe der IHK-Geschäftsführung, die Vorgaben der Vollversammlung umzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der Hauptgeschäftsführung, gewählte Vollversammlungsmitglieder in als "nicht konform" zu behandeln:   Näheres ist hier zu entnehmen

Süddeutsche vom 27.8.12

Die Süddeutsche Zeitung hat am 27.8.12 über das Thema IHK berichtet.

Von Meuterei kann natürlich nicht die Rede sein. Die Mannschaft ist ja noch nicht einmal an Bord.

Es ist jedoch eine interessante Aufzählung von Fakten über das Berliner und deutsche Kammerwesen.

Langsam aber stetig beginnt sich das öffentliche Interesse zu artikulieren. Auch Verlage sind zwangsweise IHK-Mitglieder. Jedes Pressemedium sollte seiner lokalen IHK eine(n) "besonders bestellte Bevollmächtigte(n) für die IHK" benennen, der/die dann als Gast an Vollversammlungen teilnehmen kann. Das ergibt dann Berichte aus erster Hand.

Bitte hier weiterlesen