Frischer Wind im IHK-Parlament
16.7.2012
Obwohl viele Kandidaten, die sich für die Vollversammlungswahl zur Verfügung stellten, vom Wahlausschuss nicht zugelassen wurden, (man spricht von ca. 18 Personen anstatt einer in 2007) haben dennoch 12 von 25 zugelassenen Bewerbern, die sich zur Initiative pro-KMU bekannten, das Mandat errungen.
Die meisten dieser Gewählten verstehen sich nicht als Fraktion oder Vereinigung. Es gibt auch keinen Vorsitzenden. Lediglich Oliver Scharfenberg, der Initiator, ist bei einer Besprechung einiger Vollversammlungsmitglieder als deren Sprecher benannt worden.
Ich kenne selbst nicht alle, die sich zu pro-KMU bekennen und habe manche noch nie gesehen. Aber sie haben in ihrer Umgebung die Absicht bekräftigt, an einer Reform des IHK-Systems konstruktiv mitzuwirken. Es sind also keine Ja-Sager zu erwarten, die ihr individuelles Netzwerk pflegen wollen, sondern konstruktiv kritische Mandatsträger. Dabei geht es vorrangig noch nicht um die sofortige Abschaffung des Kammerzwangs, sondern um die ausgewogene Vorbereitung.
Die gemeinsame Plattform heißt:
- mehr Transparenz gegenüber den Mitgliedsunternehmen
- mehr Demokratie in der Vollversammlung
- eine angemessene Abbildung kleiner und mittelständischer Unternehmen im IHK Präsidium,
- eine schlankere IHK, indem diese sich überwiegend nur auf notwendige, d.h. ihr gesetzlich übertragene Aufgaben konzentriert
Keine dominierende parteipolitische Orientierung
Diese Personengruppe ist nicht parteipolitisch orientiert. Im Gegenteil. Manche sind Mitglied in unterschiedlichen Parteien, andere sind parteilos.
Hervorragende Wahlergebnisse für pro-KMU Kandidaten
Bemerkenswert ist, dass zwei dieser Newcomer sogar den ersten Platz in ihren Wahlgruppen erreicht haben. Aber dass wurde nur ihnen persönlich mitgeteilt. Die IHK veröffentlicht derartiges nicht. Meiner Wahlgruppe, die bisher hauptsächlich aus ca. 1000 touritischen Unternehmen bestand wurden diesesmal ca. 5500 Taxenbetreiber zugefügt. Dennoch erhielt ich mit 208 Stimmen den zweiten Platz und damit das zweite von zwei Mandaten.
Fünf Kandidaten, die sich zu pro-KMU bekannten, errangen den ersten Nachrückerplatz. Das bedeutet, dass sobald ein Vollversammlungsmitglied aus ihrer Wahlgruppe ausscheidet, sei es durch Versetzung, Betriebsaufgabe oder sonstigen persönlichen Gründen, diese automatisch nachrücken.
Viele ungültige Stimmen
Es ist zumindest eine eigenartige Sachlage, dass der Wahlausschuss so viele der pro-KMU Gruppe zugerechneten Kandidaten nicht zur Wahl zuließ und dass so viele pro-KMU Kandidaten auf den ersten Nachrückerplatz gelangten. Es gab ca. 10% ungültige Stimmen. Das ist eine ungewöhnliche und bemerkenswerte Quote. Ich habe Einsichtnahme in die ungültigen Stimmen beantragt, denn schon eine geringe Zahl von ungültig erklärten Stimmen kann entscheiden, ob jemand das Mandat erhält oder nicht.
Eine neue Bewegung
Am 16.2.12 berichtete der Tagesspiegel über die neue Initative von Oliver Scharfenberg.
Er hatte meine Webseite entdeckt und regte ein Treffen mit seinen Mitstreitern an. Dabei bestätigte sich erneut, was ich schon früher bei unserer Verbandsumfrage wahr nahm. Die Unternehmer haben kein Verständnis, dass sie in einer undurchsichtigen Organisation kostenpflichtig Mitglied sein müssen, ohne einen spürbaren Nutzen zu empfinden. Zumal alle Leistungen der IHK noch gebührenpflichtig sind.
Diese – hier überwiegend jüngeren – Unternehmer/innen haben erfrischenden Elan.
Ich bin in diesem Kreis vorerst nur Beobachter und überlasse ihnen die Initative. Der Wille zur Veränderung ist spürbar. Sollten einige von ihnen in die Vollversammlung gewählt werden, wird sich sicher in der Vollversammlung einiges ändern. Transparenz wird eingefordert und neue Medien unterstützen die Thesen.
Ich kann allen IHK-Mitgliedern bei der nächsten Wahl nur raten: kontaktieren Sie Ihren Kandidaten und wählen Sie, wenn deren Thesen Ihnen zusagen. Und nach der Wahl fordern Sie die Zusagen ein.