Tegel muss geöffnet bleiben, warum?

Als der Flughafen Tempelhof geschlossen werden sollte, gab es eine Initative in der Berliner IHK, das zu verhindern. Viele Vollversammlungsmitglieder, u.a. der IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer, der Präsident der Handwerkskammer Stephan Schwarz und mehrere noch aktive Vollversammlungsmitglieder lassen sich von der BZ mit Statements für Tempelhofzitieren.

Der Volksentscheid im April 2008 konnte die Schließung nicht verhindern. Zwar war die abstimmende Mehrheit deutlich für die Offenhaltung, aber das Quorum, d.h. die notwendige Mindestbeteiligung war eine hohe Hürde und wurde knapp verfehlt.

Hinsichtlich TXL hieß es seitens des Senats, dass eine Schließung zwingend sei, sobald der BER sechs Monate in Betrieb sei. Dem schloss sich die Berliner IHK an und entwickelte eine Studie für die Nachnutzung von TXL. Diese Studie ließ sie sich von der Vollversammlung in der vorigen Legislaturperiode als „Meinung der Berliner Wirtschaft“ bestätigen. Danach war es ein IHK-Dogma: ein Weiterbetrieb von TXL sei aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Wenn man jedoch einzelne Personen ansprach, dann spürt man in der ganzen Stadt ein großen Unverständnis, einen funktionierenden Flughafen kurz vor der Schließung millionenschwer aufzuhübschen, um ihn dann für immer seiner Funktion zu berauben. Um diesen innerstädtischen Flughafen TXL beneiden uns viele Metropolen. Ihn zu schließen muss als unverantwortliche Dummheit bezeichnet werden, die uns die nachfolgenden Generationen nicht verzeihen werden.

Da nach meiner Beobachtung eine Mehrzahl der Berliner nicht mit dem Ende von TXL einverstanden sind, habe ich die für mich bedeutsamsten Argumente formuliert und sie am 7.12.15 dem Geschäftsführer der Berliner IHK zugeleitet. Damit verbunden war mein Antrag, dieses Thema auf die Tagesordnung zur nächsten Vollversammlung am 8.1.2016 zu setzen.

Hier meine ausführliche Argumentation (txl)Sie sollten diese lesen

Gleichzeitig fiel am 8.1.215 der Startschuss für ein Volksbegehrenfür den Weiterbetrieb von Tegel durch die FDP und zwei Berliner Bürgerinitativen. Die Berliner stimmten per Unterschriftssammlung ab. Es wurden 23.562 Stimmen für die Offenhaltung von Tegel gezählt.

Demokratie bewahren bedeutet, sich aktiv einzubringen. Sonst erstarrt das Herrschaftsgefüge und ist von der Basis nicht mehr erreichbar.  Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Die Partei, die die Offenhaltung von TXL in ihr Programm aufnimmt, hätte eine gute Chance. Selbst resignierte Nichtwähler hätten einen Grund, sich ins Wahllokal zu begeben.

Halten Sie sich nicht raus. Zeigen Sie Flagge. Denken Sie an die Zukunft. An die nachfolgenden Generationen. Denen etwas unwiederbringlich weggenommen wird, ohne dass sie sich wehren können.  Die verantwortlichen Politiker, die vor 20 Jehren die Schließung von Tegel in die Wege leiteten, sind heute alte Männer und nicht mehr im Amt. Manche von denen bedauern sogar die damalige Entscheidung.

Kein mündiger Bürger kann nachvollziehen, dass man  überholte Beschlüsse nicht noch einmal auf den Prüfstand stellt. Viele der damaligen Gesichtspunkte treffen nicht mehr zu. Eine Politik, die sich neuen Argumenten verweigert wird vom Wähler nicht akzeptiert.

Die Befürworter der Schließung, insbesondere aus der DSPD/CDU Koalition, verteidigten ihr Festhalten an damalige Beschlüsse mit nachweislich unrichtigen Argumenten. Die behaupteten, die Offenhaltung sei rechtlich nicht möglich. Das war glatt gelogen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon 2013 in einem Gutachtendargestellt, dass derartige Beschlüsse auch geändert werden können. Dennoch, die Unwahrheiten wurden leider von vielen Bürgern geglaubt. Sie resignierten. Jetzt, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wird zugegeben, dass die damaligen Beschlüsse sehr wohl zurück genommen oder verändert werden können. Der Senat argumentiert jetzt, das man versprochen hätte, ca. 300.000 Bürger vom Lärm zu entlasten.

Ist Lärm noch ein nachhaltiges Argument?

Das Flugzeug der Zukunft fliegt mit Strom

– im Oktober 2016 hat in Deutschland ein elektrisch betriebenes Kleinflugzeug für ca. 4 Personen erfolgreich einen Probeflug absolviert. Entwickelt wurde es vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). 

– die Nasa will 2017 der Öffentlichkeit ein Elektroflugzeug präsentieren

– Airbus, Siemens und Rolls Royce basteln an der Zukunft des elektrischen Fliegens(Seite 5 ….) Bestenfalls 2030 könnte ein Regionalflugzeug für 70-90 Passagiere abheben … 

Wer heute noch aktiv im Berufsleben steht, wird mit größter Wahrscheinlichkeit noch einr rasante Entwicklung des geräuscharmen elektrischen Flugverkehrs miterleben. Viele relativ kleine Flugzeuge brauchen dann Landebahnen. Zerstört nicht unwiderruflich einen funktionierenden Flughafen, den Berlin auch weiterhin dringend benötigt. 

Nachtrag: 

Am 8.1.2016 kam auf meinen Antrag hin das Thema TXL auf die Tagesordnung der Vollversammlung. In der Diskussion positionierte sich die spürbare Mehrheit der Diskussionsteilnehmer für die Offenhaltung von TXL.  Die IHK sagte zu, der Vollversammlung nach Konsultation mehrerer Ausschüsse und Arbeitskreise am 14.3.2015  eine Beschlussempfehlung zu geben.

Ergebnis:  Am 22.2.16 traf sich eine Gruppe Interessierter aus der Vollversammlung. Ich war an diesem Tag im Ausland und konnte nicht teilnehmen.  Als eingeladener Sachverständiger dozierte Prof. Dr. Elmar Giemulla, Rechtsanwalt, Honorarprofessor für Luftrecht an der Technischen Universität Berlin und Präsident des Verbandes für allgemeine Luftfahrt dort über seine Auffassung der Rechtslage. Es gäbe zwar politisch die Möglichkeit die Schließungsbeschlüsse zu revidieren, wies aber auf  Klagerisiken von Anwohnern hin. 

In der Vollversammlung am 14.3.16 schloss sich dem die neue Präsidentin an und plädierte, die alten Beschlüsse derzeit nicht zu ändern. Seinerzeit vor ca. 5 Jahren hatte die IHK ein Nachnutzungskonzept als Technologiepark vorgestellt. Den Gepflogenheiten entsprechend hatte seinerzeit die Vollversammlung wunschgemäß zugestimmt.

Auch jetzt schloss sich die Vollversammlung dem Votumsvorschlag des Podiums an. Allerdings und ungewohnt mit zahlreichen Gegenstimmen.

Aus dem Protokoll:

Frau Dr. Kramm erinnert die Vollversammlung daran, dass eine neue Positionierung der IHK Berlin zu diesem Thema nur dann erfolgen sollte, wenn diese keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Planfeststellung von BER hervorruft. Da solche Bedenken tatsächlich bestehen, schlägt sie der Vollversammlung vor, bei der bisherigen Positionierung der IHK Berlin zu bleiben

Die Vollversammlung erneuert sodann bei 16 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen ihre Positionierung für einen leistungsfähigen Flughafen BER am Standort Schönefeld. Da insbesondere die rechtlichen Risiken für den Flughafenstandort Berlin bei einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel sehr groß sind, setzt sich die IHK Berlin für einen Single Airport am Flughafen BER und eine Nachnutzung des Flughafens Tegel als Industrie-und Innovationsstandort Urban Tech Republic ein.