Im Mai 2017 wählen die Berliner IHK-Zugehörigen erneut eine Vollversammlung für 5 Jahre.

Ich bin seit 2007 direkt und geheim gewähltes Mitglied in der jetzigen Wahlgruppe 12 (Touristik u.a.) und bewerbe mich erneut um ein Mandat.

Ich trete dafür ein, dass die IHK schlanker, transparenter wird und in der Selbstverwaltung die notwendigen demokratischen Regeln eingehalten werden.

Die IHK-Vollversammlung hat die originäre Aufgabe, die IHK-Führung zu wählen und den Haushalt zu beschließen.  Daneben muss sie in vielen weiteren Aufgabenbereichen die Handlungen der IHK-Führung bestätigen oder  daran mitwirken.Diese Aufgaben hatte in Berlin die IHK-Vollversammlung nur unzureichend wahrgenommen.

Die IHK wurde als aufgeblähter Apparat wahrgenommen, vielfach nicht transparent und die Selbstverwaltung nicht hinreichend demokratisch.  Darum hat sich 2012 die proKMU-Gruppe zusammengefunden und versuchte mit Unterstützung des Bundesverbandes für freie Kammern ( www.bffk.de ), den Muff der vergangenen 50 Jahre wegzublasen.

Teilweise ist das gelungen:

  1. Die IHK-Gebühren für die Ausbildung wurden um ca. 50% gesenkt (mehr….)
  2. Die IHK-Wahlergebnisse müssen auch zahlenmäßig veröffentlicht werden (mehr….)
  3. Vollversammlungsmitglieder dürfen Präsidiumsprotokolle einsehen (mehr….)
  4. Vollversammlungsprotokolle und Ausschussprotokolle sind im IHK-Internet für jedermann einsehbar (mehr….)
  5. Es gibt erstmalig eine Geschäftsordnung für die Vollversammlung (mehr….)
  6. Millionfache Beitragsüberschüsse musste die IHK teilweise wieder an die Beitragszahler erstatten (mehr….)
  7. IHK-Mitgliedsbeiträge wurden gesenkt (mehr….)
  8. Kooptationen in die Vollversammlung sind entfallen (mehr….)
  9. Vollversammlung intern:  Stimmzettel, neue Sitzordnung, persönliche Erklärungen als Protokollanlage, interne Mailingliste. (mehr….)
  10. Die Vergütungen der Hauptgeschäftsführer sind jetzt öffentlich bekannt (mehr….)
  11. Die Vollversammlungen in Stuttgart und Hamburg haben aufmerksam zugeschaut. Auch dort gibt es jetzt organisierte kritische Gruppen. (mehr….)

Weitere Ziele in Berlin sind:

- keine Zwangsbeiträge für die IHK. Wer die Politik der IHK mit gestalten möchte, möchte, kann eine beitragspflichtige Mitgliedschaft anstreben. (mehr….)

- Die gesetzlich vorgesehene Selbstverwaltung der IHK muss die Regeln des Öffentlichen Dienstes befolgen (mehr….)

- Das Vergütungssystem in der IHK muss nach den Grundsätzen des Öffentlichen Dienstes  geregelt werden. (mehr….)

- Abschaffung der IHK-Ausbildereignungsprüfung (mehr….)

- Die im Januar 2017 beschlossene Anhebung der Ausbildungsgebühren um ca. 14 %  sollte rückgängig gemacht werden (mehr….)

Letztlich geht es um die Abschaffung des Kammerzwanges, den es europaweit gegenwärtig in dieser Form nur noch in Deutschland und teilweise in Österreich gibt. Eine Vielzahl jetziger Zwangsmitglieder wollen das auch und ihnen möchte ich in den nächsten fünf Jahren eine Stimme in der Vollversammlung geben.