Die IHK versucht einen unbequemen Kritiker, ein Mitglied der Vollversammlung, mit einer Klage zu disziplinieren

Könnte man sich vorstellen, der Regierende Bürgermeister würde ein Mitglied des Abgeordnetenhauses kostenpflichtig abmahnen und verklagen, weil dieses Vorgänge im Senat kritisiert? 
Die IHK-Administration  verfährt gegenwärtig so mit einem Mitglied der Vollversammlung, ihrem quasi-parlamentarischen Kontrollgremium.

Die IHK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. IHK-Zugehörige (so genannte Mitglieder) sind gesetzlich verpflichtet, der IHK Beiträge zu zahlen. Das sind quasi Steuern. Zur Kontrolle des IHK Haushaltes und anderen gesetzlichen Vorgaben gibt es eine Vollversammlung. Deren ehrenamtliche Mitglieder werden direkt und geheim von den IHK-Zugehörigen alle 5 Jahre gewählt.

Die Vollversammlung wird auch von der IHK Parlament der Wirtschaft genannt. Von den dort hinein Delegierten erwarten die unfreiwillig zahlenden Mitglieder, dass sie über die sparsame Verwendung der Mittel wachen und Transparenz der Verwaltung, wie im öffentlichen Dienst vorgeschrieben, einfordern.

Das Vollversammlungsmitglied Janßen hat, nachdem erstmals die Bezüge und die von ihm als Tantiemen bezeichneten Zuschläge  des Hauptgeschäftsführers veröffentlicht wurden, in einem Leserbrief im Tagesspiegel vom 17.1.2016 die Meinung geäußert: "Eine IHK sollte keine Tantiemen zahlen".

Der Hauptgeschäftsführer fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und schaltete sofort am nächsten Werktag die Hauskanzlei Raue ein. (Kosten dafür am 18.2.16 von der IHK aus Beitragsmitteln bezahlt:  € 1.884,96) Der Leserbriefschreiber wurde daraufhin unverzüglich am 25.1.16 wegen angeblicher ehrenrühriger und unwahrer Äußerungen abgemahnt.

Herr Janßen wollte sein Ehrenamt ersthaft wahrnehmen, aber auch die Angelegenheit gütlich beenden. Er hat einen Beruf, der ihn fordert. Er unterschrieb am 29.1.16 unter Zeitstress, dass er diese Äußerungen nicht wiederholen würde und bedauerte, dass sich der Hauptgeschäftsführer ehrenrührig verletzt fühlte.  Er bestritt jedoch falsche oder ehrenrührige Äußerungen in seinem Leserbrief gemacht zu haben und wies jegliche Abmahnkosten zurück. Diese wurden später genmäß der Anwalts-Gebührenordnung mit € 887,03 beziffert.

Nun war der Hauptgeschäftsführer als Veranlasser der Abmahnung persönlicher Schuldner der Anwaltskanzlei.  Er ließ diese, d.h. seine Anwaltskosten unverzüglich von der IHK bezahlen. Sieben Monate später, am 20.9.16, versuchte er diese private Schuldübetragung an seinen Arbeitgeber (IHK) mit einem Zessionsvertrag zu legalisieren.

Am 21.9.16 erfuhr die Vollversammlung von dem Versuch, der IHK die Kosten aufzubürden. Es wurde von der Versammlungsleitung dargelegt, Herr Janßen hätte sich unterworfen und wolle die Kosten nicht zahlen.

Unaufgeklärt über die strittige Rechtslage und den Klagerisiken und -folgen und ohne dass über Inhalt des Leserbriefes diskutiert wurde, entschieden 13 von 97 Mitgliedern der Vollversammlung (das war die Hälfte der noch Anwesenden und zugleich die Mehrheit) unter Zeitdruck am Ende einer überlangen Sitzung, dass der Leserbriefschreiber zu einer Kostenerstattung gezwungen werden soll.

Am 16.1.2017 erreichte die Klageschrift Herrn Janßen.

Fazit:  Nach meiner Rechtsauffassung ist die Klage unwirksam, unbegründet, einschüchternd, verletzend und beleidigend. Es ist Aufgabe dieses "Parlamentariers"  sich kritisch und kontrollierend mit dem IHK-Haushalt zu beschäftigen. Ein Hauptgeschäftsführer darf seinen Kontrolleur deswegen nicht abmahnen.  Da die Abmahnung privat veranlasst wurde, hat er auch seine Kosten selber zu tragen. Die Zahlung durch die IHK und auch der Versuch, die Zahlung durch die IHK nachträglich zu legitimieren könnte rechtswidrig sein.

Das hat die Rechtsaufsicht, die Senatsdienststelle für Wirtschaft, vertreten durch die Senatorin Ramona Popp, zu prüfen.

Ich schrieb am 22.2.1017 eine Beschwerde an die Rechtsaufsicht. Am 21.4.17 erhielt ich folgende Antwort.

 

Zwischenzeitlich, am 3.4.17,  hatte auch der FDP Abgeordnete Marcel Luthe eine Anfrage an den Senat gerichtet, die am 26.4.17 beantwortet wurde.