Eine fragwürdige Klage

 

Eine IHK sollte keine Tantiemen bezahlen

oder

 

„Für fremdes Geld ist uns nichts zu teuer“

 

Zusammenfassung des Inhalts:

Der Tagesspiegel veröffentlichte am 16.1.2016 den Leserbrief eines Mitglieds der Vollversammlung der Berliner IHK. Der Hauptgeschäftsführer fühlte sich in seinem Ehrgefühl verletzt und beauftragte die IHK-Hauskanzlei, den Briefschreiber auf Kosten der IHK-Beitragszahler abzumahnen.

Der Abgemahnte erklärte der Kanzlei daraufhin, dass eine Ehrverletzung nicht seine Absicht gewesen wäre, er aber zu seiner Meinungsäußerung stehe.

Im September 2016 beschließt eine sehr schwach besetzte und falsch informierte Vollversammlung, dass der Leserbriefschreiber die Kosten des Verfahrens zahlen solle.

Die IHK reicht daraufhin Klage gegen den Leserbriefschreiber ein. Der Verhandlungstermin wird auf Betreiben der IHK-Kanzlei mehrfach verschoben. Wegen vermuteter Befangenheit des Gerichts platzte dann am 23.8.17 die angesetzte Verhandlung vor dem Amtsgericht. Bis heute (5.10.17) ist noch kein neuer Termin angesetzt.

Das Verhalten der Berliner IHK führt zu vielen Fragen. Darunter die Verwendung von steuerähnlichen Beiträgen aus der Zwangsmitgliedschaft in einer vermutlichprivaten Angelegenheit, von behördlicher Arroganz und merkwürdigen Fehleinschätzungen.

Hier können Sie den gesamten Vorgang nachvollziehen