Eine fragwürdige Klage

 

Eine IHK sollte keine Tantiemen bezahlen

oder

 

„Für fremdes Geld ist uns nichts zu teuer“

 

Zusammenfassung des Inhalts:

Der Tagesspiegel veröffentlichte am 16.1.2016 den Leserbrief eines Mitglieds der Vollversammlung der Berliner IHK. Der Hauptgeschäftsführer fühlte sich in seinem Ehrgefühl verletzt und beauftragte die IHK-Hauskanzlei, den Briefschreiber auf Kosten der IHK-Beitragszahler abzumahnen.

Der Abgemahnte erklärte der Kanzlei daraufhin, dass eine Ehrverletzung nicht seine Absicht gewesen wäre, er aber zu seiner Meinungsäußerung stehe.

Im September 2016 beschließt eine sehr schwach besetzte und falsch informierte Vollversammlung, dass der Leserbriefschreiber die Kosten des Verfahrens zahlen solle.

Die IHK reicht daraufhin Klage gegen den Leserbriefschreiber ein. Der Verhandlungstermin wird auf Betreiben der IHK-Kanzlei mehrfach verschoben. Wegen vermuteter Befangenheit des Gerichts platzte dann am 23.8.17 die angesetzte Verhandlung vor dem Amtsgericht. Der neue Termin ist am 17.1.2018 vor dem AG um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Kreuzberg

Das Verhalten der Berliner IHK führt zu vielen Fragen. Darunter die Verwendung von steuerähnlichen Beiträgen aus der Zwangsmitgliedschaft in einer vermutlichprivaten Angelegenheit, von behördlicher Arroganz und merkwürdigen Fehleinschätzungen.

Sollte es Sie interessieren und wenn Sie 15 Minuten Zeit haben, denn werden Sie nachvollziehen, wie die Berliner IHK mit einem Kritiker umgeht:

Hier können Sie den gesamten Vorgang nachvollziehen