Eine fragwürdige Klage

Stand 9.10.2018 - Bericht über eine bemerkenswerte Klage der IHK Berlin gegen einen Kritiker

"Eine IHK sollte keine Tantiemen bezahlen"

oder

Für fremdes Geld ist uns nichts zu teuer

 

Zusammenfassung des Inhalts:

Der Tagesspiegel veröffentlichte am 17.1.2016 den Leserbrief eines Mitglieds der Vollversammlung der Berliner IHK. Der Hauptgeschäftsführer fühlte sich in seinem Ehrgefühl verletzt und beauftragte die IHK-Hauskanzlei, den Briefschreiber auf Kosten der IHK-Beitragszahler abzumahnen.

Der Abgemahnte erklärte der Kanzlei daraufhin in einer wesentlich modifizierten Erklärung, dass eine Ehrverletzung nicht seine Absicht gewesen sei, er aber zu seiner Meinungsäußerung über das intransparente Procedere der Verlängerung der Hauptgeschäftsführervertrages stehe und eine Tantiemenzahlung nicht billige.

Das übrigens ist ein legitimer Standpunkt, den ein Mitglied der Vollversammlung auch öffentlich vertreten darf. Denn letztlich stimmt die Vollversammlung über den Haushalt ab.

Im September 2016 beschließt eine sehr schwach besetzte und falsch informierte Vollversammlung, dass der Leserbriefschreiber die Kosten des Verfahrens zahlen solle. Falsch informiert deswegen, weil die Präsidentin und auch die Hauptgeschäftsführung zuvor fälschlich behauptete, es sei die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet und es bestehe daher eine Forderung.

Die IHK reichte nunmehr Klage gegen den Leserbriefschreiber ein. Der Termin am 17.1.2018 vor dem Amtsgericht Kreuzberg endete mit der Zurückweisung der Klage. Bis dahin hatte die Berliner IHK bereits eingestandene 16.000 Euro Anwaltskosten aufgewendet, um vom Leserbriefschreiber maximal € 887,03 Euro Kostenersatz verlangen zu können.

Nunmehr hat die IHK Berufung eingelegt. Wohlgemerkt, nur um diese 887,03 Euro zu erhalten. Dafür wendet die IHK zusätzlich hohe Anwaltskosten auf, die sie nicht wieder zurück fordern kann.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer begründet das damit,dass Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes auch für den Verletzer nicht ohne finanzielle Folgen bleiben sollten.“ Es geht hier also um eine "Bestrafung" des Kritikers. Wohlgemerkt: Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht am 25.9. 2018 wurde vertagt.

In der noch nicht terminierten Abschlussverhandlung muss das Gericht darüber befinden:

a) war die IHk aktiv legitimiert, für den Hauptgeschäftsführer, der sich in seinem privaten Ehergefühl verletzt fühlte, diese horrendenden Kosten zu übernehmen?

b) Ist die Behauptung der IHK, es stünden abmahnwürdige Unwahrheiten im Leserbrief aufrecht zu erhalten?  Es ist weder unwahr, dass die Vollversammlung jederzeit das Recht hat, einen Hauptgeschäftsführer zu bestellen, noch ist es unwahr, dass Herr Eder in der Zeit der Vertragsgestaltung zum IHK-Gebäude leitender Mitarbeiter in der IHK war.

c) Ist es nicht ein Grundrecht, seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern?

d) ist eine vom Abgemahnten wesentlich modifizierte Abmahnung überhaupt kostenpflichtig?

Das Verhalten der IHK kann verglichen werden, als würde eine Regierung einen Parlamentarier verklagen, der sich kritisch zu Steuerverschwendung äußert.

Die Überschrift des Leserbriefes lautete:

"Eine IHK sollte keine Tantiemen bezahlen".

Diese Meinung ist begründet und sollte man vertreten dürfen.

Das Verhalten der Berliner IHK ist kritikwürdig. Insbesondere die Verwendung von steuerähnlichen Beiträgen aus der Zwangsmitgliedschaft in einer vermutlich privaten Klage und die bis dato geheime Gewährung von "Tantiemen".

Sollte es Sie interessieren und wenn Sie 15 Minuten Zeit haben, denn werden Sie nachvollziehen, wie die Berliner IHK mit einem Kritiker umgeht:

Hier können Sie den gesamten Vorgang nachvollziehen