Dr. Eric Schweitzer als DIHK-Präsident nominiert

Ab 15.11.12 ging es durch die Medien, dass Dr. Eric Schweitzer, der Präsident der Berliner IHK, als kommender Präsident des DIHK nominiert wurde.

Für Berlin ist es sicher gut, wenn ein Berliner Unternehmer dem DIHK vorsteht. Wir haben 80 IHKn in Deutschland. Ein Flickenteppich. Da macht es Sinn, wenn die Hauptstadt-IHK die Führung übernimmt.

Ich führe mit dieser Internetdomain keinen Kreuzzug gegen den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer. Ich weise auf Defizite des Systems IHK hin. Natürlich kann ich aus eigener Erfahrung nur die Berliner IHK beurteilen. Das alleine bringt schon Beachtliches ans Tageslicht. Als direkt gewählter Abgeordneter im Berliner "Parlament der Wirtschaft" nehme ich mir die Freiheit, meinen Standpunkt zu IHK-Themen öffentlich zu machen.

Die Berliner IHK wurde früher noch autoritärer geführt. „Alte Hasen“ in der Vollversammlung berichten von einem verdienten Wehrmachtsoffizier als IHK-Präsidenten, bei dem man schon Mut beweisen musste, um sich mit einer abweichenden Meinung zu melden. Die Präsidialwürden wurden quasi immer intern weitergereicht. Auch der jetzige Präsident wurde von seinem Vorgänger vorgeschlagen und von der Vollversammlung widerspruchslos akzeptiert. Die Amtsübergabe erfolgte in einer laufenden Legislaturperiode. Obwohl die Satzung nur zwei Amtsperioden vorsieht, hat man sich verständigt, dass dieses nur für vollständige Legislaturperioden gilt. Somit ist Herr Dr. Schweitzer jetzt in der Dritten Amtsphase. Es ist üblich in Selbstverwaltungen, dass man die Satzungen so hinbiegt, wie es die Führungsspitze vorschlägt.

Das nur am Rande. An manchen positiven Veränderungen in der Vollversammlung und IHK konnte ich in den letzten fünf Jahren mitwirken. Auch in meinen Augen, vertritt Dr. Schweitzer in der Öffentlichkeit die IHK positiv. Es ist relativ jung, ein erfolgreicher eloquenter Unternehmer, der im Gespräch freundlich-verbindlich aber überzeugend wahrgenommen wird. Sein ALBA-Basketballverein hat Champions-League-Qualität und ist für die Deutsche Sportscene ein Begriff.

Dr. Schweitzer sieht sich tatsächlich als legitimierter Repräsentant der Berliner Wirtschaft. Seine Wahl bezeichnete er im Tagesspiegel als großen Vertrauensbeweis. Das ist sogar nachzuvollziehen, denn als Firmenchef eines großen Konzerns ist man offenen Widerspruch nicht gewohnt. Da kann leicht das Gefühl aufkommen, von allen geliebt zu werden.

Diese Empfindung konnte verstärkt werden. Dabei half es, vor der Vollversammlungswahl Personen zur Kandidatur zu bewegen, auf deren Loyalität gezählt werden konnte. Aufgestockt wurde die Vollversammlung dann unverzüglich durch weitere 12 Personen, die auf seine Initiative zur Kooptation (Zuwahl durch die Vollversammlung) vorgeschlagen wurden. Das neue Präsidium wurde ebenfalls handverlesen en bloc der Vollversammlung zur Wahl angedient. Andere Kandidaten wurden verbal weggebissen.

Das präsidiale Netzwerk ist erneut fest geknüpft. Dabei wird das Kleingewerbe zum Plebs. Selbst die Vollversammlung wird nur noch gefragt, wenn Recht und Gesetz es vorschreiben. Alles andere regelt man unter sich. Manchmal denke ich, man möge sich ihn als „guten Diktator“ in platonschem Sinn vorstellen.

Allerdings, unsere Gesellschaftsordnung sieht keinen „guten Diktator“ vor. Es sind demokratische Prinzipien und Gesetze zu beachten. Die IHK steht nicht für Gemeinwohl, sondern für Lobbyarbeit der Wirtschaft. Andererseits wurden der IHK als Körperschaft öffentlichen Rechts Aufgaben übertragen, bei der das Gemeinwohl eine grundsätzliche Zielrichtung ist. Es ist Organisation der beruflichen Ausbildung,

Ein erfolgreiches Unternehmen muss autoritär geführt werden Die Situation eines Unternehmers als IHK-Präsident ist hybrid, im Betrieb naturgemäß Autokrat und im Amt pflichtgemäß Demokrat. Es ist ein anscheinend unauflösbarer Konflikt. 

Die Berliner IHK-Führung macht den Spagat. Sie handelt bis an die Grenze der Zumutbaren autoritär, versucht aber den Anschein zu geben, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Sie hat ihr Netzwerk gut im Griff. Man kennt sich, man trifft sich bei vielfältigen Veranstaltungen und gesellschaftlichen Events. Man läd sich ein zu Oktoberfesten oder Gourmet-Events in Spitzenhotels. Man delegiert sich in Beiräten und Ausschüssen. Da wird eine Beißhemmung geschaffen, die dazu führt, dass Präsidium und Vollversammlung ihren parlamentarischen Aufgaben nur noch rudimentär nachkommt.

Dr. Eric Schweitzer war für manche progressive Vollversammlungsmitglieder auch ein Hoffnungsträger. „Es wäre nicht der Untergang des Abendlandes, wenn die IHK-Pflichtmitgliedschaft abgeschafft würde“ so wird er zitiert. Er hatte Pläne, die Berliner Handwerkskammer und die IHK zusammenzuführen, so stand es in der Presse am 16.11.12. Dieser Antrittsgalopp wurde ihm aber von der Administration mit Hinweis auf gesetzliche Vorgaben ausgeredet. Allerdings hat er 2012 den Präsidenten der Handwerkskammer in die IHK Vollversammlung kooptieren und ins Präsidium wählen lassen. Das mag ein Zeichen sein, dass es ihm um eine Verschlankung des Kammerwesens geht. Vielleicht sogar um eine Reform.

DIHK - ein bürokratisches Monster

Für fremdes Geld ist uns nichts zu teuer

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) ist ein Verein, dessen Mitglieder die 80 deutschen IHKn sind. Der Verein ist unglaublich teuer, hat eine üppige Personalausstattung und signifikante Pensionsverpflichtungen. Alleine die Berliner IHK budgetiert für ihren Anteil am DIHK-Haushalt  jährlich ca. eine Million Euro. Für die Berliner Vollversammlung hingegen ist die Mitgliedschaft eine Black Box. Sie wird unzureichend informiert und auch nicht um Inputs gebeten. Dass es eine Vollversammlung der DIHK Mitglieder (80 IHKn)  mit Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten gegeben hat, erfahre ich als Mitglied der Berliner Vollversammlung nur aus der Presse.

Der Nutzen des DIHK ist für Kleingewerbetreibende (in Berlin ca. 93% der Pflichtmitglieder), der den Verein letztlich mitfinanzieren, nicht erkennbar. Die Statements, die aus dem DIHK kommen, sind mitunter widersprüchlich zu anderen Verlautbarungen aus den Verbänden oder schlechthin nur eine Stimme unter vielen.

Geld wird auch nachvollziehbar verpulvert. Eine skandalöse filmische Selbstbeweihräucherung zum125. Jahrestag wurde teuer produziert und dann verschämt weggelegt. (O-Ton im Film: Was bekommt man in der Regel nach dem Essen beim Griechen? Antwort: Durchfall. Hinweis: alle Restaurants sind IHK-Pflichtmitglieder und Beitragszahler. Der Hauptgeschäftsführer Eder erklärte auf meine Nachfrage, das sei künstlerische Freiheit)

Es gibt die Außenhandelskammern, die der DIHK führt. Auch diese sind für den IHK-Beitragszahler teure Schwarze Löcher.

Es wäre für einen reformfreudigen DIHK-Präsidenten eine Herkulesaufgabe, das Kammerwesen mit seinen Verfilzungen auf den Prüfstand zu bringen. Er könnte auf die Politik einwirken, die gesetzlichen Grundlagen für eine Kammerpolitik zu schaffen, die das Zusammenlegen von Kammern und den kontrollierten Umgang mit den Beiträgen erleichtert.

Wenn der neue DIHK-Präsident, derartige Ziele erkennen ließe, hätte er die Zustimmung nicht nur der Berliner Vollversammlung, sicher auch die der anderen und die der Beitragszahler.

Lassen wir uns überraschen.