Dr. Eric Schweitzer ist neuer DIHK Präsident

Herzlichen Glückwunsch von einem langjährigen Berliner Beitragszahler.

Herr Dr. Schweitzer hat die Zwangsmitgliedschaft nicht erfunden und ließ auch verlauten, die Beendigung der Zwangsmitgliedschaft wäre nicht „das Ende des Abendlandes“. Das lässt hoffen.

Die Berliner Presse (Tagesspiegel, Morgenpost, Berliner Zeitung) hat zuvor ohne weitere Recherche die ihnen in den Pressemitteilungen übermittelten Informationen übernommen:

- Familienunternehmer

- spricht für ca. 3,7 Millionen Unternehmen

- Reformer

Der Tagesspiegel brachte zudem am 16.3.13 eine in meinen Augen peinliche Laudatio des Präsidenten der Berliner Handwerkskammer Stephan Schwarz auf seinen Freund Eric. Herr Schwarz wurde übrigens in der neuen Legislaturperiode auf Vorschlag seines Freundes in das Präsidium der Berliner IHK kooptiert, d.h. durch Handzeichen in die Vollversammlung aufgenommen. Zur öffentlichen IHK-Wahl hatte er nicht kandidiert. Demokratische Wahlverfahren sind auch nicht das Ding der Handwerkskammern. Dort kennt man nur Friedenswahlen, d.h. Listen - von denen das Zwangsmitglied die Entstehung nicht nachvollziehen kann - ohne Gegenkandidaten. Wie bei der Volksbank.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wahl-zum-dihk-praesidenten-neue-kammertoene/7939824.html

Allerdings,

vielleicht führt die enge persönlich motivierte Verbindung zwischen IHK und Handwerkskammer zu Synergien, z.B. Abbau von Bürokratie und Verschmelzung der Aktivitäten gegen Arbeitslosigkeit. Möglicherweise sogar zu einer organisatorischen Fusion, Beispiel gebend für Deutschland. Das wäre was!

Nirgendwo in der Hauptstadtpresse konnte man nachlesen, dass das ganze System IHK von der Masse der Zwangsmitglieder nicht akzeptiert wurde und wird. Es ist tatsächlich so, das beweisen Umfragen. Es gibt sogar einen ständig stärker werdenden Bundesverband ( www.bffk.de ), dessen Mitglieder sich für eine freiwillige Kammermitgliedschaft einsetzen.

Doch dazu einige Gedanken.

Einstimmig gewählt

Einstimmig ist der Präsident am 20.3.13 von der DIHK Vollversammlung gewählt. Das ist sogar mehr, als beim chinesischen Volkskongress. Dort gab es jüngst eine Gegenstimme.

Die lokalen Vollversammlungen (z.B. Berlin) wurden nicht konsultiert

Der DIHK ist ein „eingetragener Verein“ (e.V.). Mitglieder sind die 80 deutschen Industrie- und Handelskammern. Ich bin seit 2007 Mitglied der Berliner IHK-Vollversammlung. Uns wurde in der Vollversammlung nur mitgeteilt, dass Herr Dr. Schweitzer von seinem Vorgänger nominiert sei. Ob wir, als Parlament der Berliner Wirtschaft, das befürworten oder Wünsche und Anregungen hätten, wurde nicht abgefragt.

Der DIHK ist ein bürokratisches Monstrum.

Etwa 200 Mitarbeiter in einem modernsten Bürogebäude in Berlin Mitte. Mit allen technisch möglichen Zugangskontrollen, wie in hochsensiblen Sicherheitsbehörden üblich. Kosten scheinen keine Rolle zu spielen. Als vor einigen Jahren die Zahlungsunfähigkeit des DIHK drohte, gewährten die deutschen IHKn einen Fünfmillionenkredit. Der gewährte Kredit waren Beitragszahlungen der deutschen Zwangsmitglieder. Mittlerweile steht er nur noch als Erinnerungswert in den Bilanzen. Ihn abzuschreiben wäre rechtswidrig. Selbst die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, bezeichnete es als „pflichtwidrige Untreue“. Allerdings ohne Folgen, denn der Vorsatz war nicht nachweisbar.  Quelle: DER SPIEGEL vom 11. 04. 2009

Der DIHK hat nicht die behauptete Legitimation

Der DIHK behauptet für ca. 3,7 Millionen Mitgliedsunternehmen zu sprechen. Wenn man die Wahlbeteiligung der deutschen IHKn als Maßstab nimmt, dann muss man die ca. 90 % der Mitglieder berücksichtigen, welche die IHK-Wahlbriefe nicht zurück schickten. In Berlin haben 2012 sogar weniger als 5 % der Wahlberechtigten gewählt. Eine Legitimation, für die deutsche Wirtschaft zu sprechen, kann daraus nicht hergeleitet werden.

Die Zahl der deutschen Mitgliedunternehmen ist ungenau

Die Berliner IHK z.B. hat keinen Überblick, wie viele Mitgliedsunternehmen sie sich zurechnen kann. Von ca. 271.000 Wahlbriefen kamen 2012 ca. 79.000 als unzustellbar zurück. Dennoch behauptet sie in allen Veröffentlichungen, sie hätte 2013 (Jahresende) 275.521 Mitglieder. Dazu zählen natürlich auch die zahlreichen Jungunternehmer aus Bulgarien und Rumänien, die als „Selbständige“ ein vorläufiges Bleiberecht bekommen und somit IHK-Mitglieder sind. Es wäre an der Zeit, die IHK-Mitgliedschaft an der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer festzumachen. Das würde ehrliche Zahlen bringen und die IHK-Bürokratie gewaltig entlasten. Die Berliner IHK hätte dann ca. 90.000 (zahlende) Mitglieder. Diese Schrumpfung würde aber den Apparat von ca. 240 Mitarbeitern in Frage stellen.

Zweifel an der Kompetenz für gesamtwirtschaftliche Stellungnahmen

Stellungnahmen des DIHK und z.B. des DIW, bzw. anderer Institute, die Wirtschaftsprognosen abgeben, weichen häufig signifikant von einander ab. Man könnte überlegen, ob man überhaupt einen DIHK benötigt. Sind doch IHKn lokale Wirtschaftsverbände, in die der DIHK keinerlei gesetzlich vorgesehenen Eingriffsrechte hat. Der DIHK tut sich nur selber wichtig.

Der DIHK verhöhnt IHK-Mitglieder

Der DIHK gibt Geld für skandalöse Vorgänge aus. So hat sie zum 150. Jahrestag des DIHK einen Videoclip erstellen lassen, der den DIHK preisen sollte. Moderator war der bekannte „Francis“ aus den TV-Medien, der immer in französischem Akzent mit seinem flauschigen Mikrophon auf Marktplätzen Leute interviewt. Er fragt z.B. einen Passanten, was man immer beim Griechen nach dem Essen und Bezahlen bekommt. Gemeint war der Abschiedsschnaps. Die Antwort: „Durchfall“ wurde akzeptiert. Ein Lacher auf Kosten der griechischen Restaurantbetreiber. Der Spot wurde uns in der Vollversammlung präsentiert. Ich habe mein Unverständnis über diese Unhöflichkeit dem Hauptgeschäftsführer Eder und Präsidenten Schweizer mitgeteilt. Man erwiderte mir, das sei künstlerische Freiheit. Dennoch - ich habe danach niemals mehr etwas von diesem Spot gehört. Auf der DIHK-Webseite und bei Google kann ich ihn nicht finden. Preiswert war er sicher nicht – aber billig.

Reformbedarf

Auf dem Flurfunk in der IHK kann man wahrnehmen, dass Missstände im DIHK auch der Berliner IHK-Führung bekannt sind. Nun haben wir einen Berliner als Präsidenten.

Einbeziehung der Vollversammlungen in die DIHK-Arbeit

Der DIHK war bisher für die Vollversammlung Berlin eine Black Box. Es ist zu wünschen, dass nunmehr auch die lokalen Vollversammlungen an den Reformbemühungen mitwirken können.

IHKn zusammenführen und entbürokratisieren

Die Berliner IHK hat in zahlreichen Publikationen die staatliche Bürokratie kritisiert und einen Abbau angemahnt. Jetzt kann sie mit der Entbürokratisierung im DIHK mit gutem Vorbild beweisen, dass man es in der eigenen Organisation angeht.

Es gibt 80 IHKn, die alle ein kostspieliges Eigenleben führen. Wenn sich diese auf ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben beschränken würden, könnten sie erheblich schlanker werden. Die gesellschaftlichen und auch Netzwerk-Aktivitäten könnte man in freiwillige Kaufmannsvereine auslagern. In Berlin macht es mit unaufdringlichem aber sichtbarem Engagement der VBKI e.V. sehr anerkannt und erfolgreich.

Die Mitglieder der verschiedenen Vollversammlungen kennen sich nicht. Man kennt in der Regel nur seinen eigenen Bezirk. Jede IHK hat eine eigene Satzung und unterschiedliche Geschäftsordnungen. Auf den verschiedenen IHK-Webseiten werden häufig gleiche Informationen bereitgestellt. Jede IHK klopft sich auf die eigenen Schultern.

Hier liegt ein erhebliches Harmonisierungspotential.

Reformieren Sie, Herr Dr. Schweitzer. Nehmen Sie den Besen in die Hand und entmüllen das deutsche (D)IHK-System. Trennen Sie das Wertvolle vom Unnützen. Erfüllen Sie das Bild, das Sie der Berliner Presse vermitteln.

Nicht an Ihren Worten, an Ihren Taten wird man sie messen.

Viel Glück und viel Erfolg.