Transparenz gefordert - Auszug aus dem Prüfbericht

Der Niedersächsische Landesrechnunghof hat 2015 die Haushalts- und Wirtschaftsführung

der Industrie und Handelskammer Hannover geprüft.  (Gesamter Prüfbericht)

Anbei Auszüge aus dem Prüfbericht:

Tz. 27 Die IHK Hannover teilte uns mit, dass der Präsidialausschuss des Präsidiums

über die Vergütungen des Hauptgeschäftsführers und seiner Stellvertreter entscheide.

Der Präsidialausschuss bestehe aus dem Präsidenten und seinem ersten

Stellvertreter. Die Höhe der Vergütung des Hauptgeschäftsführers sei auch

nur dem Präsidialausschuss sowie dem Abteilungsleiter Personal und Organisation

bekannt. Über die Vergütung der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers

entscheide auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers ebenfalls der Präsidialausschuss.

 

Tz. 28 Wir sind der Auffassung, dass die Entscheidung über die Höhe der Vergütung

des Hauptgeschäftsführers und seiner Stellvertreter gemäß Satzung der IHK

Hannover dem Präsidium vorbehalten ist.

Die Satzung der IHK Hannover enthält keine Regelungen über die Einrichtung

eines Präsidialausschusses und dessen Aufgaben. In § 13 der Satzung ist lediglich

geregelt, dass der Präsident und ein Vizepräsident den Anstellungsvertrag

des Hauptgeschäftsführers „unterzeichnet“, während die Bestellungen der stellvertretenden

Hauptgeschäftsführer vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter

und vom Hauptgeschäftsführer „unterzeichnet“ werden. Es handelt sich somit

nicht um eine Aufgabenzuweisung, sondern lediglich um eine Zeichnungsregelung.

Da die Vollversammlung lediglich für die Grundsätze der Vergütung der Mitarbeiter

zuständig ist, greift für die konkrete Festlegung der Vergütung des

Hauptgeschäftsführers und seiner Stellvertreter die Auffangzuständigkeit des

Präsidiums gemäß § 10 der Satzung. Entsprechend ist das Präsidium hierfür

auch verantwortlich und haftbar.

 

Tz. 29 In Anbetracht der beträchtlichen Höhe der Vergütung des Hauptgeschäftsführers

halten wir es zudem unter Transparenzgesichtspunkten für bedenklich, dass lediglich

zwei Mitglieder des Präsidiums die Höhe der Vergütung bestimmen und

mit Ausnahme des Abteilungsleiters Personal und Organisation keine weiteren

Personen hiervon Kenntnis haben.

Das Präsidium - und nicht ein Ausschuss - hat künftig über die konkrete Höhe

der Vergütung des Hauptgeschäftsführers sowie seiner Stellvertreter zu entscheiden.

Anmerkung:  Die Berliner IHK hat den Schuss gehört und das Verfahren geändert. Über die Vergütung des Hauptgeschäftsfüherers entscheidet nach neuer Satzung (Sep. 2016) zukünftig das Präsidium.  Allerdings bleibt die Zielvereinbarung und die Entscheidung darüber, ob der Hauptgeschäftsführer sie erreicht hat, alleinige und geheime Entscheidung der Präsidentin.

Mein Antrag in der Vollversammlung am 13.1.2017, dieses zu ändern, wurde von der Präsidentin als empfundene Beleidigung bezeichnet. Daraufhin stimmte das "Parlament der Wirtschaft" mehrheitlich dafür, nicht darüber informiert werden zu wollen. Die Bodenhaftung, d.h. die Wahrnehmung des Auftrags der IHK-Zugehörigen bei der Wahl an die Vollversammlung, scheint verloren gegangen zu sein.  (Ich musste dabei an das türkische Parlament denken, als es der Aufhebung seiner Immunität und seiner weit gehenden Entmachtung zustimmte. Oder auch  an die Berliner kassenärztliche Vereinigung)

Die IHK-Stellungnahme zu meiner Frage (Jun 2016)  über die Tantiemenregelung finden Sie hier