Soweit zur Legislaturperiode 2007-2012

wie ich die zweite Legislaturperiode wahrnehme, lesen sie hier

Es begann schon eigenartig, bereits bei der Wahbewerbung:

1. Mein Statement der Wahlbewerbung wurden zensiert

2. Die Feststellung des Wahlergebisses war verschleierter als 2007. Niemand, außer dem IHK-Establishment, weiß, wie vielen Stimmen die gewählten Kandidaten und Nachrücker erhhielten.

3. Bereits in der ersten Sitzung am 5.9.2012 wurde die Kooptation durchgeführt. Das mag für manchen Leser nichts weiter bedeuten. Wer sich aber mit dem Prizip Kooptation (Zuwahl) auseinandersetzt könnte vielleicht nachdenklich werden. Alle Kandidaten wurden der Vollversammlung vom Präsidenten und einer ihn umgebenden Gruppe von 9 weiteren Personen aus seinem Netzwerk als Liste in der Einladung präsentiert.

Während wir in der vorigen Sitzungsperionde nur ca. 3-5 Mitglieder der Vollversammlung waren, die sich ihre kritischen Auffassungen zum gegenwärtigen IHK-System anmerken ließen, sind es ab September 2012 mindestens 10 Personen, die sich offen dazu bekennen, diese IHK transparenter, demokratischer und schlanker machen zu wollen.

Chronologie:

Nachdem ich in der IHK-Vollversammlung am 14.1.11 festgestellt habe, dass meine Anträge, die Ausbildungsgebühren der Berliner IHK zu senken, mit taktischen Tricks der Tagesordnung unterlaufen wurden und zugleich – nach meiner Auffassung unzulässige - politische Stellungnahmen im Namen IHK-Zwangsmitglieder abgegeben wurden, habe ich mich entschlossen, meine Arbeit in der IHK Vollversammlung zu veröffentlichen.

Wann immer ich mich direkt an die IHK mit Vorschlägen zur Verbesserung der internen Demokratie und Transparenz wandte, erfuhr ich zunehmend eine barsche Abfuhr. Eine derartige Mitarbeit war und ist offensichtlich unerwünscht. Ich werde in Kürze einige konkrete Beispiele ins Netz stellen.

Anfang Februar 2011 erstellte ich dann diese Hompage, auf der ich den interessierten Lesern und IHK-Mitgliedern meine Standpunkte darlege. Diese Seite ist bis dato (5. April 2011) noch nicht von Google und anderen Suchmaschinen erfasst worden. Daher konnte ich sie Freunden und Bekannten zur Begutachtung freigeben. Die Kommentare waren bisher ausnahmslos zustimmend, wenngleich mir mitunter vorgehalten wurde, ich würde gegen Windmühlenflügel vorgehen. Das nehme ich in Kauf.

Auf eine Anfrage des Bundesverbandes für freie Kammern http://www.bffk.de, ob sie einen Link zu meinen Ausführungen schalten sollten, erwiderte ich, dass ich erst die Stellungnahme des Senators Wolf abwarten wolle. Nachdem diese bisher ausblieb, werde in Kürze die ihkvv.de öffentlich machen.

17.2. 11: Schreiben an den Senator für Wirtschaft:

An Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen

Herrn Senator Wolf,   Martin-Luther-Str. 105,  10825 Berlin

IHK-Berlin

Sehr geehrter Herr Senator Wolf,

als aufsichtshabende Behörde in Sachen IHK wende ich mich an Sie und bitte um die rechtliche Prüfung des nachfolgenden Sachverhalts.

Ich bin unmittelbar gewähltes Mitglied der Vollversammlung. Am 14.1.2011 wurde in der Vollversammlung das Jahresarbeitsprogramm 2011 beschlossen und gleichzeitig zusammenfassende Themenschwerpunkt 2011, die beim anschließenden Neujahrsempfang als vorgefertigte Broschüre verteilt wurden.

Mehrere Punkte, z.B. Privatisierung städtischer Wohnungsbaugesellschaften oder Ablehnung von Rekommunalisierung entsprechen nicht meiner politischen Auffassung. Ganz sicher ist das auch nicht das allgemeine politische Interesse der Berliner IHK-Zwangsmitglieder, dass in ihrem Namen derartige Thesen vertreten werden.

Eindeutig hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil BVerwG 8 C 20.09 vom 23.6.2010 dazu Stellung bezogen und den IHKn grundsätzlich derartige Veröffentlichungen untersagt.

Auf dieses Urteil habe ich den Präsidenten und den IHK-Geschäftsführer am 4.1.2011 schriftlich hingewiesen und bat, meine Ausführungen zu verteilen und in der Vollversammlung zu diskutieren. Das geschah nicht. Das Jahresprogramm und die Themenschwerpunkte wurden von der Vollversammlung beschlossen, ohne dass die Mitglieder zuvor über den Inhalt dieses Urteils informiert wurden.

Anwaltlich wurde mir geraten eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Bevor ich aber selber rechtliche Schritte einleite, bitte ich zuvor bis zum 28.2.2011 um eine Stellungnahme Ihres Hauses. Letztlich geht es hier um einen vom BVerwG festgestellten Eingriff in das Grundrecht Art.2 Satz 1 der Wähler in meiner Branchengruppe und von mir.

Widerspruch und aktive Mitarbeit aus der Vollversammlung war die IHK-Führung und der Präsident bisher nicht gewohnt. Daher werden meine Vorschläge grundsätzlich entweder nicht beantwortet, ignoriert oder abgelehnt. Das entspricht nicht einer transparenten und demokratischen Selbstverwaltung, auf welche die Pflichtmitglieder einen Anspruch haben.

Beiliegend einige Schriftstücke, die Ihnen einen Überblick über die gegenwärtige Situation geben.

Mit freundlichen Grüßen   Egon Dobat

3.3. 2011 : Noch keine Reaktion des Senators  (Stand 5.4.2011)

Da ich bisher keinerlei Eingangsbestätigung hatte, rief ich beim Senat für Wirtschaft an. Eine Frau Dr. Sawall erklärte sich für zuständig und teilte mir mit, dass ein Antwortschreiben beim Senator Wolf zu Unterschrift läge. Bei der Gelegenheit nannte ich ihr auch die Internatadresse www.ihkvv.de. Ich nehme an, dass diese Veröffentlichung im Internet für den Senator eine neue Lage geschaffen hat. Deren Einschätzung dauert wahrscheinlich noch an.

Im Abstand von ca. 2 Wochen rief ich noch zweimal bei Frau Dr. Sawall an. Sie erwiderte, die Antwort sei fertig und sei bereits im Postausgang. Sie versprach am 22.3.mich zurückzurufen. Der Rückruf blieb aus.

Bis dato 5.4.2011 – also nach 6 Wochen - habe ich noch keinerlei Nachricht aus dem Hause von Senator Wolf (Linke) erhalten. Nicht einmal eine schriftliche Eingangsbestätigung.

10.3.11: Vollversammlung IHK-Berlin

Ich hatte gleichzeitig mit dem Schreiben an den Senator Wolf auch die IHK-Geschäftsführung über diesen Brief informiert. Während der Vollversammlung, in der ich nochmals auf die – nach meiner Ansicht - Unzulässigkeit der politischen Stellungnahme im Namen der Zwangsmitglieder hinwies, erwähnte der Präsident, dass er von meiner Beschwerde an den Senator für Wirtschaft Kenntnis hätte und zuversichtlich sei, dass diese zurückgewiesen würde.

5.4.11 Ein IHK-Gutachten stellt sich gegen das Volksbegehren

Am 3.4.2011 wurde in der Berliner Presse ein von der Berliner IHK in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht. Danach wäre die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe für die Berliner Verbraucher keine nennenswerte Entlastung.

Man muss sich vor Augen halten. Kurz zuvor hatte in Berlin eine Volksabstimmung stattgefunden:

Demnach gaben 27,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Von diesen stimmte mit 98,2 Prozent die überwältigende Mehrheit mit Ja, das waren 665.713. (Berliner Morgenpost vom 14.2.11)

Ich habe auch für die Offenlegung der Wasserverträge gestimmt. Ich kenne niemanden, der dagegen war.

Die IHK-Berlin glaubt im Namen ihrer Mitglieder zu sprechen, indem sie die Rückabwicklung der Privatisierung durch den Berliner Senat als Fehler bezeichnet. Grundlage ist ein Gutachten, das auf Kosten der Beitragszahler im Sinne der zuvor geäußerten Auffassung der IHK-Leitung ist. Nach meiner Auffassung ist dieses ein kommunalpolitisches Thema, bei dem die Berliner Wirtschaft Teil der Gesellschaft ist. Ob die Rekommunalisierung erfolgen soll, entscheiden die Berliner Wähler durch Ankreuzen einer Partei.

Jeder von 275.000 Berliner IHK-Pflichtmitgliedern ist auch privater Wasserverbraucher und Steuerzahler. Es bedarf keiner Bevormundung durch die IHK. Ob man die Unternehmen der Daseinsvorsorge in kommunalem oder im Besitz von Finanzinvestoren sehen möchte, ist grundsätzlich eine individuelle sozialpolitischeAuffassung, bei der man keiner IHK die Meinungshoheit überlassen darf.

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9.4.11 Landesparteitag der Berliner FDP

Die Berliner FDP beschließt in ihrem Wahlprogramm 2010 die Pflichtmitgliedschaft im Kammerwesen auf den Prüfstand zu stellen und fordert u.a.:  "Die innere Verfassung der Kammern soll mehr die Grundsätze von parlamentarischer Demokratie und Transparenz zu den Mitgliedern beachten."

10.4.11  die Seite IHKVV.DE ist auch von Google entdeckt worden.

12.4.11   Es gibt immer noch keine Reaktion vom Senator für Wirtschaft.

Meine Erinnerungsmail vom 6.4.2011 blieb ohne Resonanz. Heute, am 12.4.11 habe ich es noch einmal versucht.

Man muss sich vor Augen halten: Ein Mitglied der gewählten Selbstverwaltung der IHK bittet die Aufsichtsbehörde, eine akute und andauernde Verletzung der Grundrechte der Berliner Kammerzugehörigen zu prüfen, und der Senator, der Spitzenkandidat von der Partei Die Linke, bestätigt innerhalb von 8 Wochen nicht einmal den Eingang der Beschwerde.

Be Berlin! Berlin ist, wenn eine Behörde Anliegen aus der Bevölkerung ignoriert und erst durch öffentliches Aufbegehren davon Kenntnis nimmt.

18.4.11   Kein Lebenszeichen vom Senator Harald Wolf

Am 13.4. schickte ich nochmals je eine Mail an Sentor Harald Wolf und an die für mein Schreiben bisher zuständige Dame, Frau Dr. Sawall. Bisher keine Reaktion. Wer also noch prüft, "die Linke" zu wählen, kann sich hier ein Bild machen, wie ihr Spitzenkandidat seine Amts- und Aufsichtspflicht wahrnimmt und wie seine Behörde "Bürgernähe" praktiziert.

03. Mai 11  Nach 11 Wochen: Es gibt noch keine Reaktion aus dem Hause des Senators Harald Wolf

Inzwischen frage ich mich, ob dieses Senatsresort für Wirtschaft, Technologie und Frauen überhaupt noch existiert. Ihr Arbeit scheinen sie dort nicht zu machen. Mein Schreiben liegt dort nunmehr seit dem 17.2.11 vor und wird nicht beantwortet. Es mag mehrere Gründe geben:

Ignoranz?

- Was kümmert uns eine Beschwerde über eine Verfassungsverletzung bei der IHK. Unsere Aufsichtspflicht wird dort eh nicht ernst genommen. Die wissen ja schon im voraus, wie wir entscheiden. Steht ja schon im Protokoll der letzten Vollversammlung, dass wir nicht eingreifen.

Parteipolitik?

- Die Wahlen stehen vor der Tür und wir wissen nicht, wie wir die Politik der Linken mit Verlautbarungen der IHK in Einklang bringen können. Die Berliner IHK will die Privatisierung der städtischen Wohnungsbausgesellschaften und lehnt jede Rekommunalisierungh ab, die LINKE aber nicht.

Rechtsunsicherheit?

- Am kommenden Donnerstag (den 5. Mai 2011) finden vor dem Augsburger Verwaltungsgericht die Verhandlungen von 3 Klagen gegen die IHK-Zwangsmitgliedschaft statt.  (3 Unternehmer hatten dort Klage eingereicht!)  Rechtsanwalt Dominik Storr, der diese 3 Unternehmer vor Gericht vertritt, gab dazu vorgestern eine Pressemitteilung heraus!

Siehe: www.buergeranwalt.com/2011/04/29/pressemitteilung-unternehmer-klagen-gegen-die-zwangsmitgliedschaft-in-der-industrie-und-handelskammer-ihk-groser-prozesstag-am-552011-vor-dem-verwaltungsgericht-augsburg/

Hier wird ein Urteil gesprochen, von dem man nicht weiß, was es bewirken wird. Aber es wird richtungsweisend sein. Also,wir als Senatsbehörde hängen uns jetzt nicht aus dem Fenster.

oder...

Behörde?

- Wir sind eine Behörde. Da dauert es eben. Basta!

Schaun wir mal, wann die Behörde auswacht.   Halloooooooooo........

6. Mai 11    Die Klagen der Süddeutschen Unternehmen gegen den IHK-Zwang sind vom Verwaltungsgericht Augsburg zurückgewiesen worden.

Lesen Sie dazu die Kommentare der Augsburger Allgemeinen Internetausgabe:

www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/thema-des-tages/14966726-Klage-eines-Unternehmers-gegen-IHK-Mitgliedschaft-in-Augsburg-gescheitert-id14966726.html

Seltsam, das Volk tickt anders als die vom Volk eingesetzte Administration. Wo ist der Bruch?

Übrigens: Senator Wolf hat immer noch nicht geantwortet.

 

16.Mai 11.  Jetzt auch mit dem  Bundesverband für freie Kammern

Am 12.5.11 habe ich nochmals eine Mail an Senator Harald Wolf und seine Mitarbeiterin, Frau Dr. Sawall, geschieben und erneut um eine Rückäußerung gebeten.  Es gab bisher keine Reaktion aus dem Hause des Wirtschaftssenators Harald Wolf.

Ich habe daher heute meinen Mitgliedsantrag im BffK Bundesverband für freie Kammern e.V. abgeschickt. Eigentlich wollte ich hier nur berichten und anmahnen. Ich nahm sogar an, dass die Kammer versuchen würde, mit mir zu reden und für nach deren Ansicht nützliche und daher wichtige Funktion zu werben.

Dieser Webauftritt ist das Resultat einer unverständlichen Fehleinschätzung. Für jeden Geschäftsführer oder Abteilungsleiter eines Unternehmens sollte der Umgang mit konstruktiver Kritik das „Kleine 1x1“ sein. Bietet doch die IHK selber – wenngleich kostenpflichtig - Lehrgänge an, wie Ausbilder damit umgehen sollten.

Ein scheinbar „einsamer Rufer“ kann unabsehbare Auswirkungen haben. Das kann man im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern nachlesen.

Der bffk.eV zeigt Engagement für eine sinnvolle Sache. Die Kammerkritiker wurden jahrelang als Nörgler verspottet. Aber inzwischen dominiert dort Substanz. Es lohnt sich, deren Webauftritt www.bffk.de näher anzusehen. Das ist keine Sektierergruppe, sondern ein Interessenverband von engagierten Unternehmern, die erkannt haben, dass das gegenwärtige Kammerwesen nicht mit den mehrheitlichen Vorstellungen von einer freiheitlich demokratischen Grundordnung übereinstimmt. Kammern repräsentieren das zementierte „Gestern“ und den Muff der letzten Jahrhunderte.

Selbst die politischen Parteien haben es erkannt und beginnen sich strategisch auszurichten. Mittelstandsvereine der CDU und Parteitage der Grünen und der FDP haben sich in jüngster Zeit bereits kritisch mit der Kammerwirklichkeit befasst.

Daher habe ich mich heute auch an den von mir gewählten Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus gewandt. Er möge bitte mal Senator Wolf fragen, ob seine Ignoranz mit seinen Dienstpflichten vereinbar sei.

Am 08.6.2011 um 16.00 Uhr ist im Ludwig-Erhard-Haus in der Fasanenstraße die nächste Vollversammlung. Sie ist übrigens öffentlich für Mitgliedsunternehmen der Berliner IHK.

23. Mai 11:  Ein Lebenszeichen vom Senat - aber keine Antwort

Am 19.5.  kam eine Mail aus dem Hause des Senators. Der Senator ist mit dem vorgelegten Antwortschreiben seiner Referenten nicht einverstande. Man wolle sich nocht beraten. Hier die Mail.

Auch die IHK teilte mir auf Anfrage mit, dass sie vom SenWi bisher nur um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Die IHK-Vollversammlung will ja am 8.6.2011 Wahlprüfsteine verabschieden. Ich empfehle einen weiteren: Man möge eine Senatsbesetzung auch danach beurteilen, in welchen Zeiträumen sie auf angezeigte Sachverhalte reagiert und Entscheidungen trifft. Im Falle des Senators für Wirtschaft kann man hier aufgrund eines konkreten Sachverhalts zu einer Schlußfolgerung kommen.

15. Juni 11: Es gibt eine Antwort vom Senat für Wirtschaft

Nachdem ich per Mail den Senator eindringlich aufforderte, mir bis zum 6.6. eine Antwort zukommen zu lassen, erhielt ich am 7.6.11  folgendes Schreiben

Endlich eine Stellungnahme. Warum diese 4 Monate gebraucht hat? Sie geht nicht auf die wesentlichen Punkte ein. Diese wären, dass geprüft würde, ob tatsächlich eine Meinungsfindung durch die Vollversammlung stattgefunden hat oder ob ihr nur durch anonyme Verfasser vorformulierte Wahlprüfsteine vorgelegt wurden. Insbesondere der Umstand, dass die Themenschwerpunkte 2011 eine unzulässige Veröffentlichung  einer noch nicht diskutierten Beschlusserwartung waren, wurde nicht erkannt oder wollte nicht erkannt werden.

Am 8.6.11 auf der Vollversammlung wird dann über die Endfassung der Wahlprüfsteine der Beschluss gefasst. Darin fehlen die Empfehlungen, auf Rekommunalisierungen zu verzichten und auch die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurde nicht mehr erwähnt. Wohlgemerkt erfolgte das stillschweigend ohne Erwähnung, dass es möglicherweise von meiner Seite Einwändungen gab.

Diese Punkte tauchten dann allerdings in einem weiteren politischen Empfehlungspapier auf. Weiteres über die Vollversammlung in Kürze.

8. Juni 11 Vollversammlung

Mäßiges Interesse, weniger als die Hälfte der VV-Mitglieder sind anwesend.  Es wird über die Wahlprüfsteine abgestimmt. Die Forderung nach Privatisierung der landeseigenen Wohnungbaugesellschaften ist stillschweigend entfernt worden. Alles weitere ist hier nachzulesen.

Eines sollte aber noch hier erwähnt werden.

125 Jahre DIHK

In der Vollversammlung wurde noch ein Film gezeigt, in dem der DIHK von Politikern verschiedener Couleur gelobt wurde. Der Film sollte witzig sein und es wurde „lustige Umfragen“ eingeblendet.

Beispiel:

Frage des Reporters an einen Jugendlichen:

„Was bekommt man in der Regel beim Griechen nach einer Mahlzeit im Restaurant?

Antwort eines Jugendlichen:   Durchfall.

Hinweis: alle  griechischen Restaurants in Deutschland sind IHK-Zwangsmitglieder.

Auch mit deren Geld wurde dieser sich selbst lobende Film produziert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man es wagt, diesen Film öffentlich oder ungeschnitten zu zeigen.

21. Juni 11  Gespräch bei SenWTF

Kurzfristig wurde ich von der Staatssekretärin zu einem Gespräch eingeladen. Sie und eine weitere Hausjuristin versuchten mir darzulegen, warum ihr Brief so, wie ich ihn erhielt, formuliert wurde.

Ich legte meine Sicht dar und stellte fest, dass hinsichtlich der Scheindemokratie in den Kammern viel Übereinstimmung zu erkennen war. Eine erkennbaren Einmischung der Aufsichtsbehörde erschien aber nicht opportun. Auch innerhalb der Partei "Die Linke" und des Hauses ist man offensichtlich uneins. Daher auch die lange Antwortzeit auf mein Schreiben.  Es sind ohnehin nur noch 3 Monate bis zur Abgeordnetenhauswahl.

Dennoch, es war das erste Mal, dass offiziell auf meine Aktivitäten eingegangen wurde. Das einstündige Gespräch fand in freundlicher offener Atmosphäre statt.

Seitens der Präsidiums oder Hauptamt der IHK ist mir noch keinerlei Meinungsaustausch angeboten worden. Darüber beklage ich mich keineswegs. Belegt es doch, dass man immer zwischen Worten und Taten unterscheiden muss. Steht es doch im Protokoll der konstituierenden VV-Sitzung vom 9.Juli 2007:

Auch  Herr Dr. Schweitzer dankt der Vollversammlung für das Vertrauen in seinen Vorschlag (Anm: Liste der von ihm vorgeschlagenen Präsidiumskandidaten). Er bietet Herrn Dobat und Herrn S...  an, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Zu einem Gespräch zwischen ihm oder Hauptgeschäftsführung und mir ist es seitdem nicht gekommen. Somit kommunizieren wir also per Internet

5. September 11  Vorbereitung Vollversammlung am 14.9.11

Leser dieser Seiten meinen, dass ich mich zu selten hier zu Wort melde. Ich werde versuchen, die Frequenz zu erhöhen. Mitunter werde ich auch gefragt, ob dieser Internetauftritt Wirkung zeigt. Er sei zu moderat, um spürbare Reaktionen zu auszulösen.

Nun – das ist auch gewollt. Alle meine Berichte sollen nur Beobachtungen und tatsächliche Vorgänge wiedergeben. Es erspart mir den Vorwurf der Polemik. Darum veröffentliche ich auch manche Kommentierung nicht, z.B. wenn diese nur offensichtlichen Frust ablässt, ohne konkrete Beschwerden zu formulieren.

Vorbereitung zur Vollversammlung am 14.9.11 -  hier: Internetverschlüsselung und Wahlordnung

Am 14.9.11 ist wieder um 16.00 Uhr im Ludwig-Erhard-Haus eine Vollversammlung. An dieser kann übrigens jedes IHK-Mitglied als Zuschauer teilnehmen. Das könnte aber problematisch sein, wenn man sich nicht vorher anmeldet und seine Teilnahmeberechtigung beweist.

Auf der Tagesordnung steht u.a. meine in der vorigen Sitzung nicht behandelte Anfrage, warum man zu Lesen der Vollversammlungsprotokolle in www.ihk-berlin.de ein Login benötigt, das nach Anforderung nur per Briefpost zugeschickt wird. Das ist eine nicht akzeptierbare Hürde für IHK-Zugehörige, die sich informieren wollen.

Weiterhin sollen wir über eine neue IHK-Wahlordnung beschließen, die leider nichts neu regelt. Insbesondere aber die Veröffentlichung der Wahlauswertung bedarf aber einer Verbesserung…. Hier weiterlesen

18.11.11: Bericht aus der Vollversammlung am 14.9.11

ein wenig spät, aber noch brandaktuell und nachhaltig bemerkenswert

Die IHK-Wahlen stehen im Frühjahr 2012 an. Es werden für weitere 5 Jahre Vollversammlungsmitglieder gewählt.

In der gesamten Welt regen sich neue Strömungen gegen verkrustete Herrschaftsformen. Man fordert mehr Demokratie, mehr Transparenz. Es gibt auch in Berlin von Kaufleuten viel Kritik gegen Senatsentscheidungen bzw. Wahlprüfsteine darüber, was man reformieren sollte.

Nur im eigenen Hause versagt das Demokratieverständnis. Es soll alles bleiben, wie es seit Jahrzehnten ist.

Geradezu grotesk ist die Ignoranz hinsichtlich des Wahlmodus bei den IHK-Wahlen. Was sich keine demokratische Gesellschaft bei Parlamentswahlen bieten lassen würde, wird in der Vollversammlung mit Mehrheit beschlossen:

Eine Reform der Wahlauswertung, bei der die Wahlbeteiligung und die entfallen Stimmen auf jeden Kandidaten veröffentlicht werden, ist mit Mehrheit abgelehnt worden. Und zwar mit aktiver Steuerung durch die IHK-Leitung, indem mein frist- und formgerechter Antrag der Vollversammlung nicht übermittelt wurde. So wurde ein Abstimmungsergebnis erzielt, das im Nachhinein vielen peinlich war. Aber es war eine unvorbereitete Abstimmung und offen. Da wollte mancher sein Handzeichen nicht gegen das Präsidium geben.

Es wurde also beschlossen bei der nächsten Wahl wie folgt zu verfahren:

a) keine konkrete Veröffentlichung der Wahlbeteiligung in der IHK-Zeitschrift

b) Es werden nur die gewählten Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge in ihrer Wahlgruppe veröffentlicht.

c) Die Anzahl der Stimmen für die einzelnene Kandidaten werden nicht veröffentlicht

d) Nachrückerlisten werden nicht veröffentlicht (eine große Anzahl der Vollversammlungsmitglieder scheidet während der Legislaturperiode aus, z.B. wegen Wechsel der Arbeitsstelle oder aus persönlichen Gründen)

Insbesondere durch die ständige Fluktuation gibt es immer wieder Nachrücker, die völlig unvermittelt mit der neuen Funktion in der Vollversammlung konfrontiert werden. Sie haben meist keinerlei Vorinformationen, worüber sich die Vollversammlung bisher beschäftigt hat, kennen die Protokolle nicht und sind naturgemäß erstmal sehr zurückhaltend in der Beurteilung der Lage.

Allerdings, es waren wieder nur ca. 50% der ca. 110 Vollversammlungsmitglieder anwesend.  Darunter gab es 14 Gegenstimmen, die also für eine korrekte Veröffentlichung waren.  Abwesende Vollversammlungsmitglieder konnten nicht wissen, worum es überhaupt ging, denn sie waren über meinen Antrag nicht informiert. Anwesende Vollversammlungsmitglieder mussten sich spontan entscheiden, denn auch sie wussten nichts von meinem Antrag. Dabei war eine Entscheidung, es so zu belassen noch die einfachste, denn die Zeit drängte und man braucht nicht viel diskutieren.

So tickt die Vollversammlung. Politik - hier Selbstbestimmung der IHK Mitglieder - sieht innen immer anders aus, als man es von außen wahr nimmt. Erstaunlich für mich ist, dass trotz aller wahrgenommenen Manipulationen, um ein gewünschtes Abstimmungsergebnis zu erzielen, die IHK-Leitung dann für sich in Anspruch nimmt, hier lupenreise demokratische Mehrheitsentscheidungen  zu präsentieren.

Für die nächste Wahl sollten sich die IHK-Wahlberechtigten genau vergewissern, ob sie Kandidaten finden, die sich ihren Wählern und nicht der IHK-Leitung verpflichtet fühlen.

16.12.11: Bericht vom Vollversammlungsgespräch am 14.12.11

Am 14.12.11 gab es ein Vollversammlungsgespräch. Das war in den viereinhalb Jahren dieser Legislaturperiode das dritte. Dabei treffen sich Vollversammlungsmitglieder, ohne eine Tagesordnung. Es wurde hauptsächlich über den Haushalt, aber auf Wunsch der Teilnehmer auch über andere Themen diskutiert.  Damit soll der Vollversammlungstermin – am 13.1.12 – etwas entlastet werden.

Der Hauptgeschäftsführer kündigte dabei an, der kommenden Vollversammlung eine signifikante Senkung der Ausbildungsgebühren vorzuschlagen.  Diese Senkung hefte auch ich mir ans Revers, denn seit meiner Wahl in die Vollversammlung habe ich wiederholt beantragt, dass die Berliner IHK ihre bundesweit höchsten Ausbildungsgebühren senkt.

Es wurde auch vorgetragen, dass die Zahl der ausbildenden Betriebe in Berlin sinkt. Nach meiner Ansicht ist das eine Folge der 2009 wieder eingeführten Pflicht, dass auch Kleinbetriebe eine Ausbildungsperson mit IHK-Prüfung gemäß AEVO beschäftigen müssen. Diese Pflicht war  zuvor für fünf Jahre ausgesetzt. Sie wurde aber insbesondere mit den Stimmen vieler bundesweiten IHK´n wieder eingeführt. (Die Berliner IHK sagt, sie hätte nicht für die Wiedereinführung gestimmt)  In meinen Augen eine überflüssige Bürokratie.

Somit habe ich jetzt vorgeschlagen, zeitgleich die IHK-Gebühren für die Ausbildereignungslehrgänge zu senken. Es wurde zugesagt, diesen Vorschlag wohlwollend zu prüfen.

02.01.12 : Allen Lesern wünsche ich ein gesundes Neues Jahr

Es ist ein Wahljahr. Erneut wird im Frühjahr eine neue IHK-Vollversammlung für 5 Jahre gewählt.

Die Wahlbeteiligung 2007 lag knapp unter 7 %. Veröffentlicht wurde von der IHK: „Es wählten ca. 20% der beitragspflichtigen IHK-Mitglieder“. Ungeklärt ist, wie die IHK bei geheimer Wahl feststellen konnte, ob die Wahlumschläge von Beitrag zahlenden Mitgliedern kamen.

Jedes IHK-Mitglied kann kandidieren. Es ist lediglich notwendig, dass Sie noch zwei weitere Unternehmen Ihrer Wahlgruppe dafür gewinnen, Ihre Kandidatur schriftlich zu befürworten.

Wenn Sie sich von anderen Kandidaten abheben wollen, dann veröffentlichen Sie bei der Kandidatenvorstellung ihre Auffassung, dass eine zwangsweise Mitgliedschaft bei der IHK nicht dem Willen der Mehrheit der Gewerbetreibenden (die Sie verteten wollen) entspricht. Das erhöht die Wahlbeteiligung und Sie haben eine gute Chance, diese Auffassung dann auch in der Vollversammlung zu vertreten.

Interessant ist es, wie die IHK zu den Vorteilen des Ehrenamts Vollversammlungsmitglied auch die Möglichkeit aufzählt, ein persönliches Netzwerk zu bilden. Ich habe festgestellt, dass networking in Form von Gespächsangeboten zu IHK-Themen in den vergangenen Jahren nicht angeboten wurde. Man wurde lediglich zur Vollversammlungs-Sitzungen eingeladen, um dort die Tagesordnung in 2-3 Stunden über sich ergehen zu lassen. Anregungen aus dem Plenum gab es wenig, abweichend kritische Stimmen gab es kaum oder wurden abgebürstet.

Ein persönliches Netzwerk, wenn sich jemand also um Kontakte bemühte, mag mancher angestrebt haben. Aber was dieses mit der Mandatswahrnehmung für seine Branche zu tun hat, bleibt mit verschlossen.

Im Gegensatz zu politischen Mandatsträgern, z.B. Abgeordneten, muss sich kein Vollversammlungsmitglied mit seinen Wählern auseinander setzen. Es gibt dafür keinerlei vorgesehenen Gesprächskreise. Selbst innerhalb der Vollversammlung ist nicht vorgesehen, dass die IHK-Politik untereinander außerhalb der Vollversammlung diskutiert wird. Man appelliert dafür für Einigkeit und Geschlossenheit und Vertrauen zur IHK-Leitung. Fraktions- oder Gruppenbildungen sind offensichtlich unerwünscht.

Über die Arbeit des Präsidiums gibt es ebenfalls keine Informationen. Nachdem ich unter Hinweis auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nach langem Bemühen das Einsichtsrecht in die Präsidiumsprotokolle bekam, stellte ich fest, dass auch das Präsidium lediglich vor den Vollversammlungen für zwei Stunden tagt und die Teilnahme ähnlich schwach ist, wie die bei der Vollversammlung. Also auch im Präsidium wird nicht wirklich entschieden. Es werden meist lediglich Informationen des Hauptamtes entgegengenommen. Entscheidungen werden offensichtlich in kleinstem Kreis der Hauptgeschäftsführung und dem Präsidenten herbeigeführt und den Gremien vorgelegt.

Parlamentarismus und Selbstverwaltung der Berliner Wirtschaft geht eigentlich anders.

Es gibt auf dieser Domain jetzt auch eine Rubrik: Reflexionen

Diese habe ich eingerichtet, um Gedanken zu äußern, die nicht in einem zeitlichen Zusammenhang stehen. Ich freue mich über jede Anregung und Kommentierung, die ich auf Wunsch auch hier veröffentliche.

13. 1. 12: Die Vollversammlung hat eine signifikante Senkung der Ausbildungsgebühren beschlossen.

Aus der Presseerklärung der IHK-Berlin:  „Ich freue mich über die Entscheidung der Vollversammlung, die Ausbildungsgebühren zu senken“, erklärte IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer am Rande der Tagung.

Das ist eine neue Freude. Zu Vorgeschichte:

Am 19.9.2007 in der Vollversammlung „befürwortete (Dobat),  die Ausbildungsgebühren deutlich abzusenken“ (Zitat Protokoll). Das wurde seinerzeit  vom Präsidenten abgelehnt. Seit dieser Zeit habe ich regelmäßig bei jedem guten Haushaltsabschluss die Senkung angemahnt. Immer mehr Mitglieder der Vollversammlung haben sich meinem Standpunkt angeschlossen. Insbesondere Herr Peter Dannenberg aus der Branchengruppe Gastronomie.  Stets erwiderte der Präsident, dass in seinen Augen die IHK-Kosten nur marginal seien und keine Ausbildungswilligkeit behindert.

Damit habe eines meiner Ziele dieser Legislaturperiode erreicht. Weiterhin habe ich erreicht, dass Präsidiumsprotokolle eingesehen werden dürfen und dass auch die Protokolle der Vollversammlung im IHK-Extranetz abzurufen sind. Wenngleich mit einem unzumutbarem login-procedere.  Weitere Ziele sind: Transparenz, Demokratisierung und Verschlankung der IHK.  Und letztlich Freiwilligkeit der IHK-Mitgliedschaft.

16.2.12 eine neue Initiative proKMU

Es hat sich um Herrn Oliver Scharfenberg eine Gruppe junger Berliner Kleinunternehmer organisiert, die sich in die Vollversammlung wählen lassen möchten.  Sie zeigen beeindruckenden Elan und wollen etwas bewegen.

Es ist vergleichbar mit der großen Politik. Wenn immer die etablierten Parteien sich von der Basis soweit entfernt haben, dass sie deren Anliegen ignorieren und sich hauptsächlich mit sich selber beschäftigen, bilden sich neue Kräfte.  So war es früher mit den Grünen und jetzt mit den Piraten.

14.3.12  turnusmäßige Vollversammlung

Da mein bereits zur Vollversammlung am 14.9.2011 gestellter Antrag seinerzeit nicht korrekt der Vollversammlung übermittelt wurde, stellte ich ihn zum 14.3.12 erneut.

Den Mailverkehr dazu finden Sie hier Ich hatte es anheim gestellt, am 14.1.12 oder auch erst am 14.3.12 darüber in der Vollversammlung zu debattieren. Es wurde dann der 14.März 2012.

Ich bekam erstmals die Gelegenheit, die  Begründung meines Antrages der Vollversammlung vorzutragen. Es waren – wie meist bisher an fast allen Sitzungsterminen -  ca. 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend.

Begründung:

„Stellen Sie sich bitte vor, sie wären nicht Mitglied der Vollversammlung, sondern nur ein einfaches Mitglied der IHK, das auch gewählt hat. Dann wollen Sie danach auch wissen:

a)  wie die tatsächliche Wahlbeteiligung war.

b)  wer in welcher Reihenfolge gewählt wurde, wie die Nachrücker platziert sind und

c)  mit wie vielen Stimmen

Der Wähler hat einen Anspruch auf Transparenz der Wahlauswertung.

Aber was hat die Vollversammlung am 14.9.11 beschlossen?

Es wurde beschlossen, dass alles so bleibt wie bisher.  Wie bei der Wahlauswertung 2007 würde es dann veröffentlicht,

a)  rund 20% der Beitrag zahlenden Mitglieder haben gewählt haben.

Das wäre erneut eine irreführende Berichterstattung.  Denn bei einer geheimen Wahl kann niemand feststellen, ob der Wahlzettel von einem Beitrag zahlenden oder Beitrags frei gestelltem Mitglied kommt. Tatsächlich hatten nur ca. 6% der IHK-Angehörigen gewählt.

b)  es wird nur veröffentlicht, wer direkt in die Vollversamnmlung gewählt wurde, in alphabetischer Reihenfolge ohne Stimmenanzahl.  Nicht veröffentlicht wird, wer in den Branchengruppen Nachrücker ist.

Nur die gewählten Vollversammlungsmitglieder erhalten als Information die Anzahl der abgegeben Stimmen ihrer Wahlgruppe.  Und wie viel davon auf die einzelnen Kandidaten entfielen.

Die interessierten Wähler hingegen erfahren nichts dergleichen.

Das es so bleibt, dafür haben ca. 40 von ca. 54 anwesende Mitglieder am 14.9. den blauen Zettel gehoben. 14 von ihnen waren immerhin dagegen.

Allerdings wurde der in meiner Email vom  5.9.11, gestellter Antrag – der Ihnen jetzt vorliegt - der Vollversammlung nicht zur Kenntnis gegeben.  Sie wurden also quasi unvorbereitet mit dem von der Versammlungsleitung formulierten Beschlussvorschlag Nr. 1 konfrontiert, dass alles bleiben möge wie es ist.

Von meinem Beschlussantrag, den ich neun Tage vor der Sitzung Herrn Eder übermittelte, hätte man Sie in Kenntnis setzen müssen.  Wenigstens als Tischvorlage.  Sicher hätten einige von Ihnen über die Auswirkungen nachgedacht.  Sie erkennen daran, dass wir eine Geschäftsordnung benötigen, die z.B. den Umgang mit Anträgen regelt.  Es ist zynisch, wenn Herr Eder vorschlägt, man könne ja drei Wochen vor der Sitzung einen Antrag stellen, also bevor man weiß, was in der Tagesordnung steht.  Oder – wie er weiter in seiner Mail ausführt - dass ich hier spontan einen Antrag mit Begründung vortrage.  So wie hier mit uns umgegangen wird, ist es unakzeptabel.

Die Vollversammlung steckt jetzt in einem Dilemma. Stimmen Sie jetzt für meinen Antrag, wird es heißen, Sie heben einen vorherigen Beschluss auf und stimmen mir zu. Das haben Sie zwar schon einmal gemacht, als es um die zuvor verweigerten Einsichtsrechte in Präsidiumsprotokolle ging.

Oder Sie lehnen meinen Antrag ab. Dann allerdings wird erneut eine übergeordnete Instanz entscheiden, ob eine Vollversammlung legitimiert ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Gesellschaftssystems außer Kraft zu setzen.  Denn tatsächlich ist eine transparente Wahlauswertung ist ein Grundprinzip unserer so genannten FDGO. Insbesondere dann, wenn es sich um eine öffentlich rechtliche Wahl handelt, denn die IHK hat Zwangsmitglieder.  Und dieses Prinzip soll hier nicht gelten?

Sie erinnern sich vielleicht. Wer in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts in den Verdacht kam, die FDGO nicht zu akzeptieren durfte mitunter nicht einmal mehr Briefträger bleiben.

Damit Ihnen jetzt aber eine Entscheidung leichter fällt, beantrage ich die geheime Wahl.

Da die IHK darauf sicher nicht vorbereitet ist, habe ich hier Stimmzettel vorbereitet. Somit wird eine geheime Wahl nicht viel Zeit kosten.

Sie sind freie Kaufleute, die Verantwortung zu tragen gewohnt sind.  Sie haben keine Loyalitätspflicht. Stimmen Sie so ab, wie es Ihrer individuellen Einsicht entspricht.

Egon Dobat        Vollversammlung 14.3.2012“

Anmerkung des Verfassers nach der Vollversammlung:

Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt. Vielmehr wies Herr Eder ohne weitere Diskussion auf die Charta der Vollversammlung hin. Dort ist aufgeführt, dass bereits behandelte Themen nicht erneut in einer Legislaturperiode vorgebracht werden sollten. Er veranlasste eine Abstimmung per Handzeichen, ob dieser Chartagrundsatz hier angewendet werden sollte. Die Mehrheit der Vollversammlung hob daraufhin den Stimmzettel. Ende der Debatte.

Fakt ist, dass mein ursprünglicher Antrag vom 14.9.11 nicht ordnungsgemäß vorgetragen werden konnte.

Die Vollversammlung benötigt statt der unverbindlichen Charta eine verbindliche Geschäftsordnung, die parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht.

 

03. 04. 12 Schreiben an Senatorin Frau von Obernitz

Nachdem mein Antrag auf eine korrekte Veröffentlichung des IHK-Wahlergebnisses auch am 14.3.2012 nicht behandelt wurde, nahm sich Gunnar Schupelius von der BZ dieses Themas an und veröffentlichte am 29.3.12 in der BZ einen Kommentar. Er ließ auch die Leser abstimmen. 92 % der Votierenden stimmten ihm zu, dass die Verheimlichung der IHK-Wahlauswertung nicht ihre Zustimmung findet.

Am 3.4.12 schrieb ich dann an die Senatorin für Wirtschaft, als Leiterin der für die IHK zuständigen Behörde eine Beschwerde. Sie finden sie hier.

Meine Auffassung ist, dass die IHK Wahl mit ca. 290.000 Wahlberechtigten eine öffentliche Wahl ist. Wähler sind zwangsweise Mitglieder der IHK. Sie haben das Recht, über den Ausgang der Wahl so informiert zu werden, wie es z.B. auch bei Parlamentswahlen in der Bundesrepublik üblich ist. Das heißt insbesondere, dass die korrekte Wahlbeteiligung und die Anzahl der Stimmen, die auf jeden Kandidaten fallen, der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Keine Vollversammlung hat die Legitimation, dieses demokratische Grundprinzip, d.h. Transparenzrecht, den Wählern per Handzeichen zu entziehen.

Auch reicht es nicht aus, dass möglicherweise, das Wahlergebnis nur im Amtsblatt, also versteckt, veröffentlicht wird.

Wir werden sehen, wie die Senatorin reagiert. Hoffentlich etwas zügiger, als ihr Vorgänger.

30.4.12: Zensur bei der IHK-Wahl

In der Maiausgabe der "Berliner Wirtschaft" werden die Kandidaten vorgestellt. Allerdings ist meine Wahlaussage wesentlich verkürzt worden. Mein Hinweis auf diese Internetdomain wurde unangekündigt gestrichen.

Das empfinde ich als  Zensur. Aber machen Sie sich ein eigenes Bild. Weiteres lesen Sie hier

30.4.12 Die Senatorin lässt antworten

Am 30.4.12 kam die Antwort auf meinen Schreibtisch. Sie finden sie hier.

Die Senatorin war zuvor Mitarbeiterin bei der IHK-Berlin und beim DIHK und ihr Staatssekretär ebenfalls. Ich kann also nachvollziehen, dass die Aufagbe an die antwortende Sachbearbeiterin lauete: "abschmettern".

Aber die Senatorin hat sich eine Blöße gegeben. Sie lässt mitteilen, dass grundlegende demokratische Grundsätze bei der IHK nicht anzuwenden sind. Es gibt dabei nur eine Schlussfolgerung, die vielleicht für alle Pflichtkammern, z.B. auch Vertreterversammlung der kassenärztlichen Vereinigung, anzuwenden ist. Diese muss lauten, dass wo immer Teile der Gesellschaft verpflichtet sind, einer Organisation anzugehören und diese auch finanzieren, müssen die vergleichbaren demokratischen Regeln, d.h. Geschäftsordnungen usw. gelten, die auch die Volksvertretungen einzuhalten haben.

Weiteres auch hier

4.6.12: Antwort aus dem Hause Wowereit zur Publikationspflicht des IHK-Wahlergebnisses

Die Infomationen finden Sie hier.

Er selber ist für größmöglicht Transparenz, läßt er verlauten. Aber dem Schreiben von Frau von Obernitz ist "nichts hinzuzufügen."

6.6.12: Vollversammlung - eine Bilanz der letzten 5 Jahre

Am 6.6. fand die letzte Vollversammlung dieser Legislaturperiode statt. Es waren 56 Mitglieder anwesend.

Der rechtzeitig schriftlich gestellte Antrag eines kritischen Kollegen, der Fragen über Ungereimtheiten bei der IHK-Wahlen auf die Tagesordnung gesetzt sehen wollte, kam nicht auf die Tagesordnung. Als der Kollege darüber seinen Standpunkt vertreten wollte, ordnete Herr Dr. Schweitzer an, ihm das Mikrophon zu entziehen. Basta! So etwas habe auch ich noch nicht in dieser Vollversammlung erlebt.

Dann wurde die Bilanz 2011 verabschiedet. Hinsichtlich der Entlastung des Präsidiums und des Hauptgeschäftsführers wurde mein Handzeichen um eine Wortmeldung ignoriert. Als ich dann mich zur Entlastung äußern wollte, meinte der Präsident, wir befinden uns bereits in der Abstimmung und entzog mir das Wort.

ich wollte mich dazu äußern, warum ich der Entlastung nich tzustimmen könne. Die Wiederbestelltung des Hauptgeschäftsführers per Ende 2011 erfolgte stillschweigend durch das Präsidium ohne Information und Mitwirkung der Vollversammlung. Nach meiner Ansicht, ist diese eigenmächtige Verlängerung des 5-Jahres-Dienstvertrages ein Satzungsverstoß.  Die Satzung bestimmt, dass es das ausschließliche Recht der Vollversammlung sei, den Hauptgeschäftsführer zu bestellen. Alles weitere ist meiner im nächsten Absatz erwähnter 5-Jahresbilanz zu entnehmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt war eine Bilanzierung der auslaufenden Legislaturperiode. Dazu hatte ich die Gelegenheit, die letzten 5 Jahre aus meiner Sicht vorzutragen.

Es wurde im Anschluss  zu meinen Ausführungen keine Diskussion angeboten. Obwohl das grundsätzlich üblich ist.

Nahtlos trug Herr Dr. Schweitzer dann die Bilanz aus der Sicht der IHK-Führung vor. Es versteht sich, dass sich diese Sicht  signifikant von meiner unterschied. Hervorgehoben wurden u.a.: Verlängerung der Stadtautbahn, Lancierung von IHK Mitarbeitern in den Senat (Senatorin Frau von Oberitz, ihr Staatssekretär Herr von Kobelsdorff und einen Senatssprecher) und die wiederholte Nennung des Begriffs "Wirtschaft" im Koalitionsvertrag. Alles Verdienste dieser IHK-Legislaturperiode.

Mag sein. Ich als Vollversammlungmitglied allerdings habe an keinem dieser Punkte ein Mitwirkungsanteil gehabt oder haben können. Ich hatte nur die Gelegenheit, in der Vollversammlung die Hand zu heben, oder eine grundsätzlich unberücksichtigte Wortmeldung in der Sitzung abzugeben. Was aber kaum Sinn ergab, weil immer bereits vorgefertigt Beschlussvorlagen ausgefertigt waren, denen mit gr0ßer Mehrheit zugestimmt wurde.

13.6.12: Wieder- bzw. Weiterbestellung des Hauptgeschäftsführers und die Zusammensetzung der Etatkommission

In meiner Bilanzierung zur Legislaturperiode erwähne ich die Verlängerung des Dienstvertrages, d.h. die Wiederbestellung des Hauptgeschäftsführers per 1.1.2012. Das muss hinsichtlich  des Jahres korrigiert werden. Richtig ist, dass am 14. September 2011 im Präsidium die Wiederbestellung per 1.1.2013 beschlossen wurde.  Das ändert aber nichts an dem Sachverhalt des Mangels an Transparenz. Es ist geschehen,  ohne dass die Vollversammlung  davon Kenntnis erhielt.

Es ist ohnehin bemerkenswert, dass über die Verlängerung 15 Monate im voraus beschlossen wird. Es würde Sinn machen, wenn Präsidium und die Vollversammlung, die zu diesem Zeitpunkt bereits vier Jahre Erfahrung mit dem HGF hat, in diesen Entscheidungsprozess einbezogen würde. Sollte aber die nächste Vollversammlung, die sich im September 2012 konstituiert, darüber entschieden werden, könnt man zu bedenken geben, dass diese noch keine ausreichende Beurteilungsmöglichkeit für diese Entscheidung hat. So oder so, der isolierte Verlängerungsbeschluss des Präsidiums ist eine Missachtung der Vollversammlung und der Satzung.

Die Satzung der IHK-Berlin sieht vor, dass ausschließlich die Vollversammlung über die Bestellung des Hauptgeschäftsführers beschließt.

Im Protokoll des IHK-Präsidiums steht  jedoch wörtlich, „dass das Präsidium einstimmig beschließt, den Vertrag mit dem Hauptgeschäftsführer, Herrn  Jan Eder, ab dem Jahr 2013 um weitere fünf Jahre zu verlängern“. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass dieses vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung zu erfolgen hat oder erfolgen wird.

Richtig ist auch, dass dementsprechend, die Wiederbestellung des offensichtlich immer auf fünf Jahre befristeten Hauptgeschäftsführervertrages per 1.1.2008 ebenfalls nicht der noch gegenwärtigen Vollversammlung mitgeteilt wurde. Da erst seit 2009 die Einsicht in Präsidiumsprotokolle möglich ist, war es seinerzeit (ich bin seit Juli 2007 Mitglied der Vollversammlung) in der Vollversammlung nicht bekannt, dass dieser Vertrag verlängert wurde. Auch die Konditionen des Vertrages sind allgemein unbekannt.

Die Etatkommission und Schatzmeister der Berliner IHK

Es gibt eine Etatkommission, deren Vorsitzende uns  jährlich die Bilanz und den Wirtschaftsplan vorstellte. Im Protokoll der Vollversammlung vom 17.1.2008 wird sie auch als Schatzmeisterin bezeichnet. An der Konstituierung dieser Etatkommission ist die Vollversammlung  nicht einbezogen.  Wir wissen nur, es gibt sie. Auch an einer Wahl einer Schatzmeisterin kann ich mich nicht erinnern. In der Satzung der IHK wird diese Kommission nicht erwähnt, obwohl sie eine der wichtigsten Funktionen der Selbstbestimmung wahrnimmt. Sie kontrolliert die Haushaltszahlen, die sie der Vollversammlung dann zur Genehmigung und Entlastung präsentiert.

Dem Anschein nach ist die Etatkommission, bzw. die Schatzmeisterin, nur unzureichend mit den Hintergründen ihrer präsentierten Zahlen vertraut ist. Im Haushaltsplan tauchen Boni für IHK-Mitarbeiter auf. Auf meine in der Vollversammlung im Januar 2012  gestellte Frage, wie sich diese Bonis definieren, antwortet sie mit einem Schulterzucken. Sie wisse das nicht.

14.6.12: Dobat ist erneut in die Vollversammlung gewählt worden

Trotz der Verschmelzung der Wahlgruppe Reisebüros mit der Wahlgruppe Taxen wurde ich als Reisebüromensch wiedergewählt. Es gibt in dieser Gruppe ca. 75 % Texenunternehmen. Ich nehme das als Mandat, micht weiterhin kritisch und konstruktiv für Transparenz und für eine Demokratisierung der Berliner IHK einzusetzen.