Die IHK-Berlin muss transparenter, demokratischer, schlanker, unbürokratischer und ausbildungsfreundlicher werden

Manche werden sich die Frage stellen: „Warum diese Aktion?“

Die Antwort  ist einfach.  Menschen sind unterschiedlich. Manche leiden gern, manche sehen ungerührt wie andere leiden, manche dulden, manche sind zornig, manche sind hilfsbereit, andere selbstsüchtig.

Manche sind Hammer – manche sind Amboss (Berthold Brecht).

Probleme gibt es, wenn versucht wird, einen Hammer zum Amboss umzuwidmen. Es gibt Menschen, die seit dem Heranwachsen gewohnt sind, an Entscheidungen verantwortlich mitzuwirken. Diese dann in einer Herde zu domestizieren und ihnen den guten Hirten zu machen, gelingt meist nicht.

Möglicherweise habe ich eine unterschiedliche  Wahrnehmung, als andere Mitglieder der Vollversammlung. Es erstaunt mich dennoch, dass Entscheidungsträger,  Selbständige und Geschäftsführer diese IHK so ertragen wie sie ist.

Die Gründe mögen sein, dass der Beruf einem keine Zeit lässt, sich nachhaltig zu engagieren,  oder dass man selber Teil des Systems ist, dass persönliche Kontakte untereinander eine Rolle spielen. Oder die Sorge, dass Kritik das aufgebaute oder geplante Netzwerk stören könnte. Warum soll ein Geschäftsführer aufmucken, wenn sein Banker oder Kunde im Präsidium sitzt oder der Eigentümer dort Freunde hat?  Oder man hält sich einfach aus Konfliktsituationen, die einem nicht direkt weh tun, heraus.

Ich halte es da mit Erich Kästner. „Nie solltst du so tief sinken, den Kakao, durch den man Dich zieht, auch noch zu trinken.“

Ich will meine ehrenamtliche Teilnahme an der Vollversammlung nicht überbewerten. Zwar kommt man in der Regel in dunklem Anzug und man wird als höchstes Gremium bezeichnet. Es heißt auch in einem Papier zur IHK-Arbeit:

"Zu den Arbeitsgrundsätzen der Vollversammlung sollten ggf. kontroverse, aber immer noch faire Diskussionen gehören..... und   ....Selbstverständlich sind zusätzliche Vorschläge und Anregungen willkommen."  Tatsächlich - so sind meine Erfahrungen - werden ungewünschte Anregungen als störend empfungen und mitunter durch Tagesordnungstricks ausgebremst. Insbesondere als es um die Senkung der Ausbildungsgebühren ging, die in Berlin am höchsten sind.

Eines bedarf noch der Erwähnung:

Im Präsidiumsprotokoll vom 3.12.2009 ist nachzulesen: .. ob die Möglichkeit besteht,  die durch Nachfragen von Herrn Dobat entstehenden Personalaufwendungen ihm zukünftig in Rechnung gestellt werden können."

Ich will dazu nur eines ausführen. Man mag darüber gesprochen haben. Aber derartiges in ein Protokoll zu schreiben übersteigt mein Vorstellungsbewusstsein von Weisheit in Führungsgremien. Hier wird einem Vollversammlungsmitglied, einem unmittelbar und direkt gewähltem Mitglied der Selbstverwaltung quasi der Mund verboten.

 

Seit meiner Wahl zur Vollversammlung habe ich versucht, von mir erkannte offensichtliche Verkrustungen zu benennen und sie zu ändern. Schnell stellte ich fest, dass ich nur als Kulisse gebraucht wurde. Viermal jährlich sollte ich mich zu einer zweistündigen Sitzung einfinden, um dann widerspruchslos die Tagesordnung abzuleben. Es kommen ohnehin selten mehr als die Hälfte. Das sollte dann die gesetzlich geforderte Selbstverwaltung sein.

Die Legislaturperiode begann mit dem Erhalt der Tagesordnung, auf dem alle Wahlvorschläge für das Präsidium schon manifestiert waren. Es bedurfte meiner Intervention in der ersten Vollversammlung, damit überhaupt geheim gewählt wurde. Auch bei Beschlüssen wird grundsätzlich nach Beschlussempfehlung des Präsidenten meist mit überwältigender Mehrheit die Hand gehoben.

Ein Beispiel für angepasstes Verhalten

Ausgesprochen grotesk war es, als ich einen Beschlussantrag einbrachte, dass Vollversammlungsmitgliedern die Möglichkeit eingeräumt wird, in Präsidiumsprotokolle einzusehen. Bisher war das Präsidium für die Vollversammlung eine black box. Niemand wusste, was dort besprochen und entschieden wurde.

Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer baten die Vollversammlung, meinen Antrag abzulehnen. Man könne doch jederzeit Fragen stellen und um Auskünfte bitten. Es gäbe doch nichts zu verbergen. Einige Vollversammlungsmitglieder meldeten sich, um mitzuteilen, wie zufriedenstellend und vertrauensvoll die IHK-Führung mit ihnen umgeht.

Mein Antrag wurde mit großer Mehrheit in offener Abstimmung abgelehnt.

Daraufhin schrieb ich an den Senator für Wirtschaft und wies ihn auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz hin. Auf der nächsten Sitzung teilte dann der Präsident mit, man könne jetzt in Präsidiumsprotokolle einsehen, und er bat um einen dementsprechenden Beschluss. Dieser Antrag – als es meiner war wurde er abgeschmettert – wurde nunmehr als Präsidialantrag  einstimmig angenommen. So dreht sich der Wind.

Man kann allerdings keinem Vollversammlungsmitglied persönlich etwas vorwerfen. Zum einen, weil stets nur etwa die Hälfte anwesend ist und zum anderen, weil es nicht protokolliert wird, wer anwesend war und wer für oder dagegen gestimmt hat.

Es wird später aber immer argumentiert: Die Vollversammlung hat beschlossen. Das ist genau die alternativlose parlamentarische und politische Verantwortlichkeit, die aus Wählern Wutbürger oder Mutbürger machen. Je nach Sichtweise.

Und niemand in der Vollversammlung sagt offen, was er sieht. Nur in persönlichen Gesprächen in kleinstem Kreis teilt man mir mit, dass die Vollversammlung eigentlich eine Farce ist. Dort erlebe ich das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

Was sind die Ziele dieser  Aktion?

  1. Transparenz  und Kommunikation
    Die IHK-Mitglieder sollen wissen, wie ihre Selbstverwaltung  agiert.
  2. Demokratisierung
    Die praktizierte Selbstverwaltung durch die Vollversammlung entspricht nicht den demokratischen d.h. parlamentarischen Grundprinzipien
  3. Verschlankung der IHK
    Die IHK soll sich auf die Aufgaben beschränken, die ihr gesetzlich übertragen wurden. Für alles andere gibt es bereits diverse Organisationen, z.B. Verbände, Innungen, Parteien, Institute und Interessengruppen.
  4. Bürokratieabbau innerhalb der IHK
    Gefordert wird immer, der Staat möge unbürokratischer werden. Die IHK soll auch den Balken im eigenen Auge erkennen. Auch beim DIHK.
  5. Ausbildung einfacher, unbürokratischer und preiswerter machen
    Das gesamte Ausbildungssystem gehört auf den Prüfstand. Wir brauchen auch Berufsausbildungsmöglichkeiten für scheinbar ungeeignete Jugendliche, aber auch für Erwachsene, die spät die Notwendigkeit einsehen, einen Beruf zu erlernen.

Dieses war nur eine Kurzbeschreibung. Ich werde es demnächst hier mit weiteren Argumenten und Fakten unterlegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Egon Dobat ATS Berlin