Eine fragwürdige Klage

 

Eine IHK sollte keine Tantiemen bezahlen

oder

 

„Für fremdes Geld ist uns nichts zu teuer“

 

Zusammenfassung des Inhalts:

Zusammenfassung des Inhalts:

Der Tagesspiegel veröffentlichte am 16.1.2016 den Leserbrief eines Mitglieds der Vollversammlung der Berliner IHK. Der Hauptgeschäftsführer fühlte sich in seinem Ehrgefühl verletzt und beauftragte die IHK-Hauskanzlei, den Briefschreiber auf Kosten der IHK-Beitragszahler abzumahnen.

Der Abgemahnte erklärte der Kanzlei daraufhin, dass eine Ehrverletzung nicht seine Absicht gewesen wäre, er aber zu seiner Meinungsäußerung über das intransparente Procedere der Verlängerung der Hauptgeschäftsführervertrages stehe und eine Tantiemenzahlung nicht billige.

Das übrigens ist ein legitimer Standpunkt, den ein Mitglied der Vollversammlung auch öffentlich vertreten darf. Denn letztlich stimmt die Vollversammlung über den Haushalt ab.

Im September 2016 beschließt eine sehr schwach besetzte und falsch informierte Vollversammlung, dass der Leserbriefschreiber die Kosten des Verfahrens zahlen solle. Falsch informiert deswegen, weil die Präsidentin und auch die Hauptgeschäftsführung zuvor fälschlich behauptete, es sei die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet und es bestehe daher eine Forderung.

Die IHK reichte nunmehr Klage gegen den Leserbriefschreiber ein. Der Termin am 17.1.2018 vor dem Amtsgericht Kreuzberg endete mit der Zurückweisung der Klage. Bis dahin hatte die Berliner IHK bereits eingestandene 16.000 Euro Anwaltskosten aufgewendet, um vom Leserbriefschreiber maximal rund 1000 Euro Kostenersatz verlangen zu können.

Nunmehr hat die IHK Berufung eingelegt. Wohlgemerkt, nur um diese 1000 Euro zu erhalten. Dafür wendet die IHK horrende Anwaltskosten auf, die sie nicht wieder zurück fordern kann.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer begründet das damit, „dass Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes auch für den Verletzer nicht ohne finanzielle Folgen bleiben sollten.“ Wohlgemerkt: Das AG hat die Klage abgewiesen und erst die Berufungsverhandlung im August 2018 wird entscheiden, ob es überhaupt eine verfolgungswürdige Persönlichkeitsverletzung gab.

Das ist vergleichsweise, als würde eine Regierung einen Parlamentarier verklagen, der sich kritisch zu Steuerverschwendung äußert.

Das Verhalten der Berliner IHK führt zu vielen Fragen. Darunter die Verwendung von steuerähnlichen Beiträgen aus der Zwangsmitgliedschaft in einer vermutlich privaten Angelegenheit und von behördlicher Arroganz.

Sollte es Sie interessieren und wenn Sie 15 Minuten Zeit haben, denn werden Sie nachvollziehen, wie die Berliner IHK mit einem Kritiker umgeht:

Hier können Sie den gesamten Vorgang nachvollziehen