Informationen zur Wahl

Im Mai 2017 wählen die Berliner IHK-Zugehörigen eine Vollversammlung für 5 Jahre.

Hier das Wahlergebnis

Ich gehöre der Wahlgruppe "Freizeit- und Tourismuswirtschaft sowie Gastgewerbe" an. Meiner Untergruppe Tourismuswirtschaft stand ein Sitz in der Vollversammlung zu.  Es gab vier Kandidaten.  Die meisten Stimmen erhielt Frau Jasmin Taylor, die geschäftsführende Gesellschafterin von JT-Touristik in Berlin.  Sie ist eine Frau, die höchsten Respekt verdient. Sie hat vor wenigen Jahren mutig ein mittelständisches Unternehmen als Reiseveranstalterin gegründet, das sich auch im Wettbewerb gegenüber Grossveranstaltern beachtenswert behauptet. Sie ist auch im Reisebürovertrieb sehr akzeptiert und wird sicher auch in der Vollversammlung für deren Anliegen selbstbewusst auftreten.

Als Zweitplazierter bin ich nicht mehr Mitglied der Vollversammlung. Ich wäre der erste Nachrücker in meiner Wahluntergruppe.

Meine Wahlaussage war:

Die IHK wird finanziert von Zwangsmitgliedern, die meist einen Nutzen nicht erkennen.  Eine demokratische Kontrolle durch die Vollversammlung wird bisher vom etablierten System behindert. Das IHK-System muss reformiert werden.

Daher:

- dass die IHK schlanker und transparenter wird

- dass in der Selbstverwaltung die notwendigen demokratischen Regeln  eingehalten werden und die Rechtsaufsicht das einfordert

- Abschaffung der beitragspflichtigen Zwangsmitgliedschaft

weiterhin:

- dass ein IHK Hauptgeschäftsführer-Gehalt (z.Z. ca. € 285.000  p.a.) nicht höher sein darf, als das des Regierenden Bürgermeisters.

- dass keine intransparenten Tantiemen in der IHK vereinbart werden

- dass die Vollversammlung auch bei der Vorbereitung von Beschlüssen eingebunden wird

- dass der zuständige Senat auf Einhaltung der Sparsamkeitspflicht besteht, die von den Landesrechnungshöfen und obersten Gerichten gefordert werden.

Am 19.4.1017 hat das ARD-Magazin PlusMinus einen Bericht über das IHK-Wesen gesendet. Hier können Sie ihn sich nochmal anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=4n8JPCh2pNk

Was ist seit 2007 in der Berliner IHK geschehen?

Die IHK-Vollversammlung hat die originäre Aufgabe, die IHK-Führung zu wählen und den Haushalt zu beschließen.  Daneben muss sie in vielen weiteren Aufgabenbereichen die Handlungen der IHK-Führung bestätigen oder daran mitwirken. Diese Aufgaben hatte in Berlin die IHK-Vollversammlung nur unzureichend wahrgenommen.

Die IHK wurde als aufgeblähter Apparat wahrgenommen, vielfach nicht transparent und die Selbstverwaltung nicht hinreichend demokratisch.  Darum hat sich 2012 die proKMU-Gruppe zusammengefunden und versuchte mit Unterstützung des Bundesverbandes für freie Kammern ( www.bffk.de ), den Muff der vergangenen 50 Jahre wegzublasen.

Teilweise ist das gelungen:

  1. Die IHK-Gebühren für die Ausbildung wurden um ca. 50% gesenkt (mehr….)
  2. Die IHK-Wahlergebnisse müssen genau veröffentlicht werden (mehr….)
  3. Vollversammlungsmitglieder dürfen Präsidiumsprotokolle einsehen (mehr….)
  4. Vollversammlungsprotokolle und Ausschussprotokolle sind im IHK-Internet für jedermann einsehbar (mehr….)
  5. Es gibt erstmalig eine Geschäftsordnung für die Vollversammlung (mehr….)
  6. Millionfache Beitragsüberschüsse musste die IHK teilweise wieder an die Beitragszahler erstatten (mehr….)
  7. IHK-Mitgliedsbeiträge wurden gesenkt (mehr….)
  8. Kooptationen in die Vollversammlung sind entfallen (mehr….)
  9. Vollversammlung intern:  Stimmzettel, neue Sitzordnung, persönliche Erklärungen als Protokollanlage, interne Mailingliste. (mehr….)
  10. Die Vergütungen der Hauptgeschäftsführer sind ab 2015 öffentlich bekannt (mehr….)
  11. Die Vollversammlungen in Stuttgart und Hamburg haben aufmerksam zugeschaut. Auch dort gibt es jetzt organisierte kritische Gruppen. (mehr….)

Weitere Ziele in Berlin sind:

- keine Zwangsbeiträge für die IHK. Wer die Politik der IHK mit gestalten möchte, möchte, kann eine beitragspflichtige Mitgliedschaft anstreben. (mehr….)

- Die gesetzlich vorgesehene Selbstverwaltung der IHK muss die Regeln des Öffentlichen Dienstes befolgen (mehr….)

- Das Vergütungssystem in der IHK muss nach den Grundsätzen des Öffentlichen Dienstes  geregelt werden. (mehr….)

- Abschaffung der IHK-Ausbildereignungsprüfung (mehr….)

- Die im Januar 2017 beschlossene Anhebung der Ausbildungsgebühren um ca. 14 %  sollte rückgängig gemacht werden (mehr….)

Letztlich geht es um die Abschaffung des Kammerzwanges, den es europaweit gegenwärtig in dieser Form nur noch in Deutschland und teilweise in Österreich gibt. Eine Vielzahl jetziger Zwangsmitglieder wollen das auch und ihnen möchte ich in den nächsten fünf Jahren eine Stimme in der Vollversammlung geben.